Das Komitee für auswärtige Angelegenheiten der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) hat sich zu den türkischen Truppenbewegungen in der Kurdistan-Region im Irak geäußert und vor einer Annexion irakischen Staatsgebiets gewarnt. Unter der Überschrift „Südkurdistan und der Irak müssen sich gegen die türkische Besatzung erheben“ heißt es in der heute veröffentlichten Mitteilung:

„Am 22. Juni fuhr ein großer Konvoi türkischer Lastwagen und Militärfahrzeuge von Amêdî nach Kani Masi. Später, in der Nacht zum 23. Juni, fuhr ein weiterer Konvoi der türkischen Armee von Dohuk nach Amêdî. In der Nacht zum 24. Juni fuhr zum dritten Mal ein umfangreicher Konvoi mit schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeugen in Amêdî ein. Die türkische Mobilmachung und die militärischen Verlegungen zwischen den Regionen und Gebieten Südkurdistans gehen weiter."

„Grenzsicherheitsabkommen“ zwischen Irak und Türkei

Die türkische Besetzung dieser Gebiete erfolge „mit Wissen und Genehmigung“ der PDK-Führung und der Regierung in Bagdad, so die KCK weiter: „Die Regierung in Bagdad, die stets die Souveränität und territoriale Integrität des Irak betont hat, legt nun den Grundstein für die Legitimierung der türkischen Besetzung durch ein ,Grenzsicherheitsabkommen' mit der Türkei. In einer Situation, in der die türkische Armee bereits dreißig bis vierzig Kilometer irakischen Territoriums besetzt hält, Hunderte von Militärstützpunkten und Außenposten in diesen Gebieten errichtet hat und den Luftraum und den Boden nach Belieben nutzt, werden sowohl die irakische Grenzsicherheit als auch die irakische Souveränität verletzt.“

Proaktive Beteiligung der PDK

Die PDK hingegen stelle der türkischen Armee „proaktiv all ihre Mittel zur Verfügung, damit diese die Region erfolgreich besetzen kann. Die PDK ist nicht nur für die Verteidigung der türkischen Vorposten und Stützpunkte in Südkurdistan und den Schutz der Frontlinie zuständig, sondern sorgt auch für die Sicherheit der türkischen Armee beim Transfer zwischen den Regionen für neue Besatzungsoperationen, beteiligt sich direkt an der Einrichtung neuer türkischer Stützpunkte und unterstützt die türkischen Soldaten mit Unterkünften, Transport und Logistik.“

Die KCK wirft der PDK und der Familie Barzanî vor, ebenso wie der türkische Staat für das Blutvergießen und den Tod „der Töchter und Söhne des kurdischen Volkes, die gegen den faschistischen türkischen Staat kämpfen“ verantwortlich zu sein: „Es hat sich gezeigt, dass die PDK kein Interesse am Schutz der kurdischen Identität hat, sondern in erster Linie daran interessiert ist, ihr eigenes Vermögen und das ihrer Familien zu vermehren. Sonst würde die PDK nicht mit der türkischen Regierung im Kampf gegen die Freiheitsguerilla Kurdistans zusammenarbeiten.“

Ausweiskontrollen durch türkische Soldaten

Zur aktuellen Situation teilt das KCK-Komitee mit, dass die türkische Armee versucht, in den von ihr besetzten Orten Sperrzonen einzurichten, die niemand betreten darf. Soldaten der türkischen Armee führen Ausweiskontrollen durch und blockieren den Zugang der Anwohner:innen zu ihren Höfen und Feldern. Das türkische Militär verfolge mit dieser Strategie unter anderem das Ziel, die ländlichen Gebiete zu entvölkern, so die KCK:

„Der irakische Staat und die PDK-Regierung stellen sich nicht gegen dieses Programm und lassen zu, dass Tausende kurdischer Jugendlicher nach Europa auswandern und unterwegs auf tragische Weise sterben. Die fehlende Reaktion aus Bagdad und Hewlêr [Erbil] gegen die türkische Besetzung Südkurdistans auf irakischem Territorium stellt eine sehr ernste Bedrohung für die Zukunft der im Irak lebenden Gemeinschaften dar. Es besteht die Gefahr, dass die türkische Besatzung dauerhaft ist und schließlich in eine Annexion übergeht.“

Angesichts dieser Bedrohung ruft das KCK-Komitee für auswärtige Angelegenheiten Kurd:innen und Iraker:innen zum Widerstand auf und erklärt: „Sich gegen die Besatzung durch den türkischen Staat zu wehren, ist eine Grundlage der Menschenwürde und eine Notwendigkeit für die Freiheit.“