„Der Widerstand, den die Völker Nord- und Ostsyriens unter großen Opfern gegen die Invasion leisten, hat eine in hundert Jahren nicht dagewesene Unterstützung der Völker und der demokratischen Öffentlichkeit erhalten”, erklärt der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften (KCK) und ruft dazu auf, den Widerstand gegen die türkische Invasion auszuweiten.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Die kurdische, arabische, suryoye und gesamte Bevölkerung Nord- und Ostsyriens hat im Kampf gegen die unmenschlichen Banden wie dem IS und al-Nusra ein für den Mittleren Osten beispielhaftes demokratisches und freiheitliches System aufgebaut. Von Anfang an stand der AKP-MHP-Faschismus diesem System feindlich gegenüber. Zuerst ließ er den IS und al-Nusra das demokratische System der Region angreifen; als diese Kräfte besiegt wurden, stieg er selbst in den Ring. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Demokratie in Nord- und Ostsyrien, dem Statusgewinn der Kurd*innen, der Demokratisierung Syriens und der Erschütterung, welche diese Demokratisierung für die faschistischen Regime auslösen würde, hat die faschistische AKP-MHP-Regierung eine Invasion gegen Nord- und Ostsyrien eingeleitet.

Der Widerstand gegen die Invasion erlebt nie dagewesene Unterstützung

Dem Angriff mit allen Arten von schweren Waffen wurde ein vom AKP-MHP-Faschismus unerwarteter Widerstand entgegengesetzt. Die Völker der Welt und die demokratische Öffentlichkeit erhoben sich gegen diese Invasion und stellten sich an die Seite der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer. Das kurdische Volk und all seine politischen Kräfte haben sich überall im Geiste der nationalen Einheit gegen diesen Angriff erhoben. Außer willenlosen Kollaborateuren wie Katar haben sich alle arabischen Staaten und Völker offen gegen diese Invasion gestellt. Die Staaten der EU haben ebenfalls gegen die türkische Invasion protestiert und ein Ende des Einsatzes gefordert. In den USA haben sich alle politischen Kräfte und staatlichen Organe, abgesehen von der aktuellen Trump-Regierung, wie auch die Öffentlichkeit, gegen diese Invasion positioniert und Druck auf die Trump-Administration aufgebaut. Der türkische Staat ist isoliert wie nie zuvor in seiner Geschichte. Der Widerstand, den die Völker Nord- und Ostsyriens unter großen Opfern gegen die Invasion leisten, hat eine in hundert Jahren nicht dagewesene Unterstützung der Völker und der demokratischen Öffentlichkeit erhalten. Die illegale und illegitime Haltung des türkischen Staats hat diesen von Anfang an zur Niederlage verurteilt und die Völker Nord- und Ostsyriens haben eine Position erreicht, diesen Krieg zu gewinnen.

Erdoğan-Trump-Komplott an Widerstand gescheitert

Dieser mit großer moralischer Unterstützung und Legitimität geführte Widerstand hat das Komplott des US-Präsidenten Trump und des faschistischen Kurdenfeindes Erdoğan gegen die Völker Nord- und Ostsyriens zum Scheitern gebracht. Der Widerstand und der Druck der demokratischen Öffentlichkeit haben Erdoğan und Trump in eine schwierige Lage versetzt. Die Politik der Faschisten Erdoğan und Bahçeli haben sie in eine in der Geschichte der Türkei noch nie dagewesene politische und diplomatische Niederlage und Sackgasse geführt.

Die Trump-Regierung versuchte sich dadurch zu retten, den Krieg durch eine Waffenruhe zu stoppen. Unter dem öffentlichen Druck und dem Widerstand war der Waffenstillstand sowohl für die USA als auch für die Türkei dringend notwendig.

Keine Option außer Rückzug der Besatzungstruppen

Die Selbstverwaltung hat diesen Waffenstillstand akzeptiert, um die Unrechtmäßigkeit der durch Trump erlaubten Invasion des Faschisten Erdoğan aufzuzeigen. Vor dem Hintergrund der Invasion und der schweren Menschenrechtsverletzungen, die in diesem Zusammenhang begangen worden sind, darf dieser Waffenstillstand nicht in eine Legitimierung der Invasion münden, sondern muss den Rückzug der Invasionstruppen zur Folge haben. Denn das ist es, wofür die Widerstandskämpfer*innen und die demokratische Weltöffentlichkeit eintreten – nichts weniger als den vollständigen Rückzug der Besatzer. Aus diesem Grund ist es für die demokratische Öffentlichkeit wie auch für den Widerstand unmöglich, irgendetwas anderes zu akzeptieren.

Forderungen nach QSD-Rückzug moralisch und politisch verwerflich

Diese Region war vor der Invasion die Sicherste und Friedlichste in ganz Syrien, und dieses Gebiet wurde angegriffen. In diesem Sinne müssen die Invasionstruppen im Interesse der Sicherheit und des Friedens abgezogen werden. Die nicht nachvollziehbare Forderung nach einem Rückzug der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) nach dem Treffen zwischen dem türkischen Staat und den USA bedeutet nichts anderes, als die Invasion zu legitimieren. Die von den USA bekanntgegebenen Ergebnisse des Abkommens, jenseits des Waffenstillstands, verfügen weder über politische und moralische Legitimität. Erdoğan hat seine Absichten deutlich gezeigt als er erklärte, man habe die ersten Ziele der Invasion erreicht und man werde die Angriffe ausweiten, wenn die Besatzung nicht akzeptiert werde. Daher sollten die Völker Nord- und Ostsyriens und die demokratische Weltöffentlichkeit ihre widerständige Haltung nicht aufgeben und weiterkämpfen, bis die Besatzer Nord- und Ostsyrien vollständig verlassen haben. Der Waffenstillstand muss als Phase des Rückzugs der Besatzer verstanden werden und sie wird abhängig davon sein, ob entsprechende Schritte unternommen werden.

Die Kriegsverbrechen des türkischen Staates bleiben nicht ungesehen

Die Kriegsverbrechen des türkischen Staates bleiben nicht ungesehen. Dieselben illegalen Waffen, die der türkische Staat auch bei seinem Angriff auf die Medya-Verteidigungsgebiete verwendet, setzt er auch gegen die Menschen in Nord- und Ostsyrien ein. Deshalb ist es notwendig, dass die Völker der Welt und die Menschenrechtsorganisationen von Erdoğan und den anderen Verantwortlichen Rechenschaft verlangen. Sonst wird es zu weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommen und das Leben in Frieden und Sicherheit schwebt in noch größerer Gefahr.

Es muss sich um demokratische Einheit Syriens bemüht werden

Der türkische Staat greift die territoriale Integrität Syriens an, das hat die aktuelle Invasion erneut gezeigt. Der türkische Staat will Syrien durch die von ihm besetzten Gebiete neu gestalten. Das haben auch die Drohungen von Seiten des türkischen Staates gegenüber dem Abkommen zwischen der demokratisch autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrens und der Regierung zur Stationierung von Truppen an der Grenze gezeigt. Die UN, Russland und die EU müssen sich gegen diese Haltung des türkischen Staates stellen und bei der Umsetzung des Abkommens zwischen der Selbstverwaltung und dem syrischen Staat behilflich sein. Es muss eine Haltung an den Tag gelegt werden, die sich für die demokratische Einheit Syriens in Frieden und politischer Stabilität einsetzt. Ohne Zweifel werden die Völker der Welt und die demokratische Öffentlichkeit durch ihre Positionierung gegen die aktuelle Haltung des türkischen Staats eine wichtige Rolle beim Aufbau einer demokratischen Einheit in Syrien spielen.

Den Kampf gegen die Invasion ausweiten

Der Waffenstillstand ist wichtig, um den schmutzigen Krieg zu stoppen; er muss zum Beginn des vollständigen Endes dieser Invasion gemacht werden. Wenn das nicht geschieht, dann dient er nur dazu, den Druck der Völker und der demokratischen Öffentlichkeit zu verringern, die Invasion zu legitimieren und die sogenannte ‚Sicherheitszone‘ durchzusetzen. Um dies zu verhindern, ist die Fortsetzung des Widerstands aller Völker der Welt, der demokratischen Öffentlichkeit, der Staaten und politischen Kräfte, der Arabischen Liga, aller Völker Syriens und unseres Volkes in allen vier Teilen Kurdistans essentiell. Wir rufen sie alle dazu auf, den Widerstand auszuweiten. Wir gedenken den im Widerstand Gefallenen und wünschen allen Erfolg im Kampf.“