Der Irak hat sich dazu verpflichtet, kurdische Oppositionsparteien in der KRI bis Mitte September zu entwaffnen und umzusiedeln. Es handelt sich um eine Forderung des Mullah-Regimes in Iran.
Der Irak hat sich nach Angaben Irans dazu verpflichtet, gegen kurdische Oppositionsparteien auf seinem Territorium vorzugehen. „Separatisten“ und „terroristische Gruppen“ sollen entwaffnet und ihre Stützpunkte geschlossen werden, kündigte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag in Teheran an. Bagdad habe eine entsprechende Vereinbarung mit der Führung im Nachbarland unterzeichnet.
Demnach sollen die kurdischen Gruppierungen bis Mitte September ihre Waffen abgeben und ihre Stützpunkte schließen. Danach sollen sie in von der irakischen Regierung bestimmte Flüchtlingslager verlegt werden. Dies stehe auch in einem Abkommen zur Grenzsicherung, das die Regierungen Irans und Iraks im vergangenen März unterzeichnet hatten. Sollte Bagdad die Frist verstreichen lassen, werde Teheran „die Verantwortung übernehmen, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten“.
Iran fordert schon länger eine Entwaffnung oppositioneller Gruppen in der Kurdistan-Region Irak (KRI), die es als „terroristisch“ einstuft. Dabei geht es unter anderem um die Parteien PDK-I, Komala, PJAK und PAK, die eigentlich in Ostkurdistan (Westiran) ansässig sind und auch bewaffnete Flügel haben. Teheran wirft ihnen die Beteiligung an Anschlägen gegen iranische Truppen vor. Die Regierung der KRI beschuldigt Iran, „staatsgefährdende“ Aktivitäten dieser Gruppen zu dulden.
Vor rund einem Jahr hatte die iranische Revolutionsgarde mehrfach Raketen und Drohnen auf die PDK-I, Komala und PAK abgefeuert, die in ihren Basislagern auch zivile Einrichtungen wie Schulen und Altenheime betreiben und Vertriebene versorgen. Dabei waren allein im September nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens vierzehn Menschen getötet und 58 weitere teils schwer verletzt worden. Teheran begründete das Vorgehen damals damit, dass die kurdischen Oppositionsparteien die durch den staatlichen Femizid an Jina Mahsa Amini im vergangenen September ausgelösten Antiregimeproteste angestachelt und Waffen für Demonstrierende ins Land geschmuggelt hätten.
Das Außenministerium in Bagdad hatte die Angriffe damals scharf verurteilt. Mitte Juli kündigte das irakische Innenministerium dann den Einsatz einer Brigade an der Grenze zu Iran in Abstimmung mit den Behörden in der Kurdistan-Region Irak an. Dafür habe die Regierung sieben Millionen US-Dollar (6,5 Millionen Euro) für den Bau neuer Grenzposten bereitgestellt, teilte das Ministerium damals mit.
