Die Internationale Arbeitsbrigade ist an der Einreise nach Rojava gehindert worden. Truppen der Kurdistan-Region Irak (KRI) hielten die Gruppe am Montagmittag am innerkurdischen Grenzübergang Pêşxabûr/Sêmalka auf und verhinderten eine Ausreise in die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien – trotz gültiger Papiere. „Dies widerspricht dem Völkergewohnheitsrecht“, kritisieren die Freiwilligen.

Die Arbeitsbrigade besteht aus einigen Dutzend internationalistischen Freiwilligen aus Europa und Nordamerika, die auf Einladung des Netzwerks für internationale Freundschaft nach Rojava reisen wollten. Geplant war ein dreiwöchiger Aufenthalt, um bedeutungsvolle Orte in Rojava kennenzulernen, Workshops zu besuchen und in Kooperativen mitzuarbeiten. Damit sollte Solidarität in die Praxis umgesetzt und das wirtschaftliche und politische Embargo gegen Rojava gebrochen werden.

Es geht darum, eine internationale Öffentlichkeit zu schaffen

Seit die Region vom Terror der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) befreit worden ist, nutzen die Türkei und die PDK als Regierungspartei in der KRI die Nichtstaatlichkeit der demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens als Vorwand, um den Waren- und Personenverkehr stark einzuschränken. Konkret bedeutet das für die Bevölkerung vor Ort, dass die Versorgung mit notwendigen Gütern wie Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie Reisefreiheit stark eingeschränkt sind. Darauf wollte die Arbeitsbrigade aufmerksam machen. Um eine internationale Öffentlichkeit zu schaffen, müsse auf die vorherrschende Unterdrückung, das Recht der Bevölkerung auf Selbstbestimmung und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei hingewiesen werden, erklärt die Gruppe.

Lernen von Menschen, die den demokratischen Konföderalismus leben

Ein weiteres Ziel der Reise war es, von Menschen zu lernen, die den demokratischen Konföderalismus anstreben. Die Theorie, die auf den Grundpfeilern radikale Demokratie, ökologisches Bewusstsein und Frauenbefreiung beruht, steht für den Widerstand gegen das herrschende Chaos im Nahen Osten und für den Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative.

Embargos, Militärschläge und Terrorismus gegen Rojava

Die Menschen in Nord- und Ostsyrien leidet seit einigen Jahren unter von der Türkei ausgehenden und gezielt die Zivilbevölkerung treffenden Embargos, Militärschlägen und Terrorismus. Vor einigen Tagen bestärkte die türkische Regierung nun erneut ihren Plan, eine 30 Kilometer breite „Sicherheitszone“ innerhalb der Autonomiegebiete Nord- und Ostsyriens durchzusetzen. „Die Türkei versucht hier erneut ihren Status als NATO-Mitglied zu nutzen, um Völkermord an den dort ansässigen Kurd:innen zu begehen, sowie die demokratische Selbstverwaltung der Gesellschaft und die feministische Befreiungsbewegung zu zerschlagen“, erklärt die Internationale Arbeitsbrigade. „Wir verurteilen diese erneut aufflammenden Aggressionen auf das Schärfste. Es ist verabscheuungswürdig, dass sich ein Staat hinter seiner NATO-Mitgliedschaft verstecken kann, um ungestört Gräueltaten zu begehen“, sagt Maria Schneider, eine Teilnehmerin der Brigade.

Kollaboration der PDK mit der Türkei

Die Arbeitsbrigade verurteilt außerdem die Kollaboration der PDK mit der Türkei bei der Invasion in Südkurdistan und die Unterstützung durch westliche Länder wie Deutschland. Deutschland schweigt nicht nur zu völkerrechtswidrigen Angriffen, sondern sogar zu Kriegsverbrechen, wie dem verbotenen Einsatz von Giftgas und Angriffen, die sich gezielt gegen Zivilist:innen richten. Trotz der andauernden Invasion liefert Deutschland weiterhin Waffen an den NATO-Partner, unterstützt die türkische Regierung in der EU und NATO und kriminalisiert kurdisches Leben in Deutschland unter dem Vorwand des PKK-Verbots. „So wird die Faschisierung der Türkei von anderen NATO-Staaten akzeptiert. Auch der Missbrauch des Veto-Rechts der Türkei im NATO-Aufnahmeprozess von Schweden und Finnland zur Durchsetzung der Kriminalisierung von Kurd:innen führt zu keinem Aufschrei“, kritisiert die Gruppe.

Widerstand gegen den türkischen Angriffskrieg

Der Krieg, den die Türkei gegen kurdische Selbstbestimmung führt, war schon vor Kriegsbeginn in der Ukraine von NATO-Staaten mitgetragen worden. „Nun kann Erdogan im Schatten des Ukraine-Krieges die Bevölkerung im Nordirak und in Nordostsyrien terrorisieren und sich dabei auf seine Machtposition innerhalb der NATO verlassen. Wir als Arbeitsbrigaden rufen alle Internationalist:innen und Demokrat:innen dazu auf, Widerstand gegen den türkischen Angriffskrieg, das Embargo gegen Rojava und die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung zu leisten. Wir fordern ein Ende der Kollaboration der PDK mit dem türkischen Angriff und Frieden in Kurdistan“, sagt Maria Schneider.

Obwohl sie an der Grenze zurückgewiesen wurden, sind die Freiwilligen der Arbeitsbrigaden motiviert, die demokratischen Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung in ihre Heimatländer zurückzutragen.