Ein türkisches Gericht in Mêrdîn hat Untersuchungshaft gegen die HDP-Provinverbandsvorsitzende Perihan Ağaoğlu und ihren ehemaligen Amtskollegen Musa Alkan angeordnet. Die Politiker*innen waren vor einer Woche wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden.
Die HDP-Politiker*innen Perihan Ağaoğlu und Musa Alkan sind in Mêrdîn (Mardin) wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinzhauptstadt ordnete am Freitagabend Untersuchungshaft gegen sie an. Zur Begründung wurde ein laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Presseerklärungen im Jahr 2015 genannt, an denen Ağaoğlu und Alkan im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten teilgenommen haben sollen. Weitere Anschuldigungen gegen sie gehen auf die Aussagen eines vermeintlichen „anonymen Zeugen“ zurück.
Perihan Ağaoğlu ist Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Mêrdîn. Musa Alkan hatte dieses Amt in der Vergangenheit inne. Beide Politiker*innen wurden vor einer Woche gemeinsam mit neun weiteren Personen festgenommen. Während der Anwalt Ali Kahraman wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” ziemlich schnell verhaftet worden war, wurden acht Betroffene nach ihrer polizeilichen Vernehmung freigelassen. Mit Ağaoğlu und Alkan sind es mittlerweile drei aufeinanderfolgende Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der demokratischen Opposition in der Region, die wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft landen. Ali Sincar, die männliche Hälfte der HDP-Doppelspitze in Mêrdîn, sitzt bereits seit Februar 2019 im Gefängnis.
Im Juli 2019 waren in Mêrdîn dann auch die Ko-Vorsitzenden der Schwesternpartei DBP (Partei der demokratischen Regionen), Leyla Bozkurt und Şehmus Sun, verhaftet worden. Die zur Nachfolgerin von Bozkurt ernannte Politikerin Hasibe Mengirkaon befindet sich seit Dezember in Untersuchungshaft.
