Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Mêrdîn (Mardin) hat Untersuchungshaft gegen den kurdischen Politiker Ali Sincar angeordnet. Sincar, der Ko-Vorsitzender des Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Mêrdîn ist, wurde am 7. Februar mit zwölf weiteren Lokalpolitiker*innen und Aktivist*innen auf Betreiben des türkischen Innenministers Süleyman Soylu festgenommen. Am Montag erfolgte nach elf Tagen im Polizeigewahrsam die Überstellung an das Gericht. Betroffen von der Festnahmewelle waren als weibliche Ko-Spitze die Politikerin Eylem Amak, die Provinzsvorstandsmitglieder Abidin Unay, Adil Başaran, Halil Yağan, Şehmuz Çalkan und Hüseyin Alper, die Parteimitglieder Vedat Abukan, Ferhat Kalkan, Abdülbari Akalan, Musa Binbir und Kahraman Samaras sowie Beritan Önen aus dem Parteirat der DBP (Partei der demokratischen Regionen). Sie alle wurden gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt, während Ali Sincar wegen „Terrorpropaganda“ an ein Gefängnis überstellt wurde.

Was war geschehen?

Wenige Tage vor der Festnahmewelle stellte der HDP-Provinzverband in Mêrdîn seine Kandidat*innen für die Kommunalwahlen am 31. März vor. Die Veranstaltung wurde mit einer Gedenkminute für die Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung eingeleitet – begleitet von dem kurdischen Marsch „Çerxa Şoreşê“. Bei dem Marsch handelt es sich um eins jener Stücke, die den Widerstand des kurdischen Volkes organisierten und seitdem jede Aktion, jeden Protest und jede Gedenkfeier begleiten. Der türkische Innenminister hatte daraufhin bei einem Treffen mit regierungstreuen Ortsvorstehern behauptet, dass unter dem Deckmantel der Kandidatenvorstellung Terrorismus betrieben werde.

Drei HDP-Vorsitzende verhaftet

Mit Ali Sincar ist es bereits der dritte Provinzverbandsvorsitzender, der in den vergangenen Tagen wegen Terrorvorwürfen verhaftet wurde. Erst am Samstag war der Ko-Vorsitzende des Kreisverbands der HDP in Hewenc (Bozova), Ömer Yıldırım verhaftet worden. Einen Tag vorher ordnete ein türkisches Gericht in Colemêrg (Hakkari) Untersuchungshaft gegen den Provinzvorsitzenden Sinan Kaya an.