Die HDP-Bezirksratsmitglieder in Cizîr, Hezex und Nisêbîn sind erneut an der Teilnahme an Stadtratssitzungen gehindert worden. In allen drei Städten wurden zuvor die HDP-Bürgermeister*innen abgesetzt und an ihrer Stelle Zwangsverwalter eingesetzt.
Die Bezirksratsmitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) werden systematisch an ihrer Arbeit gehindert. Seit der seit August 2019 durch die HDP-geführten Rathäuser in den kurdischen Kommunen auf Anordnung der AKP-Regierung fegenden Repressionswelle, in deren Folge bisher fast vierzig gewählte Ko-Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt wurden, wird den Stadtratsmitgliedern der HDP der Zutritt in die Bezirksversammlungen verweigert.
In Cizîr (Cizre), Hezex (Idil) und Nisêbîn (Nusaybin) versuchten die Stadtratsmitglieder am Dienstag wieder vergeblich, ihrem Auftrag entsprechend an der Ratssitzung teilzunehmen, die am ersten Dienstag eines Monats erfolgt. In allen drei Städten wurden die Lokalpolitiker*innen von den Versammlungen ausgeschlossen. Die Polizei begründete die Zutrittsverweigerung damit, dass die Stadtratsmitglieder vom Zwangsverwalter nicht eingeladen worden seien. Sollten sie dennoch ins Rathaus gelangen, stellte dies eine Straftat dar. Die Betroffenen haben juristische Schritte gegen die Maßnahme angekündigt.
38 Bürgermeister*innen der HDP abgesetzt
Seit dem politischen Putsch gegen die HDP sind bereits 38 Ko-Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben worden. Gegen 27 von ihnen erging Haftbefehl, 25 Bürgermeister*innen sitzen im Gefängnis. In sechs Kommunen konnten die im vergangenen März gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt.
