In den nordkurdischen Kreisstädten Cizîr, Hezex und Qoser ist den gewählten HDP-Mitgliedern der Stadträte der Zugang zum Rathaus verweigert worden. Sie wollten an den Stadtratssitzungen teilnehmen.
In Cizîr (Cizre), Hezex (Idil) und Nisêbîn (Nusaybin) sind erneut Stadtratsmitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von der Polizei daran gehindert worden, das Rathaus zu betreten, um an der monatlichen Stadtratssitzung teilzunehmen. In Cizîr wurde den Lokalpolitikern der HDP der Zutritt mit der Begründung verwehrt, dass sie die Ordnung im Rathaus torpedieren würden.
Die gewählten Vertreter*innen der HDP werden zu den Stadtratssitzungen in den zwangsverwalteten Kommunen nicht eingeladen. Sie kämpfen trotzdem weiter für ihre Rechte, um das bei den Wahlen erhaltene demokratische Mandat zu erfüllen.
Die HDP hat bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr in 65 Städten und Kommunen gewonnen. In 38 Rathäusern in Nordkurdistan sind mittlerweile vom türkischen Innenministerium Zwangsverwalter eingesetzt worden. Seitdem stehen die Rathäuser unter polizeilicher Belagerung.
