Die HDP-Stadtratsmitglieder in Sûr, Hezex und Cizîr wurden an der Teilnahme an Stadtratssitzungen gehindert. In allen drei Städten waren zuvor die HDP-Bürgermeister*innen abgesetzt und an ihrer Stelle Zwangsverwalter eingesetzt worden.
Die Ko-Bürgermeister*innen von Amed-Sûr (Diyarbakir-Sur), Filiz Buluttekin und Cemal Özdemir, sind am 21. Dezember 2019 festgenommen und abgesetzt worden. An ihrer Stelle wurde der Landrat Abdullah Çiftçi zum Zwangsverwalter ernannt. Heute versuchten die Stadtratsmitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ihrem Auftrag entsprechend, an der ersten Stadtratssitzung dieses Jahres teilzunehmen. Vor dem Versammlungssaal wurde ihnen ein auf den 21. Dezember 2019 datiertes Schreiben mit einer Anordnung des Zwangsverwalters ausgehändigt, dass alle Aufgaben des Stadtrats, seiner Komitees und Kommissionen ab jetzt von einem Stab des Zwangsverwalters durchgeführt werden. Eine solche Regelung ist offen gesetzeswidrig.
Ausschluss der HDP auch in Hezex und Cizîr
Auch in Hezex (IdilI) und Cizîra Botan (Cizre) wurden die HDP-Stadtratsmitglieder von der Versammlung des Stadtrats ausgeschlossen. An beiden Orten wurden sie von der Polizei aufgehalten. Die Polizei konnte ihnen kein Dokument oder eine Anweisung vorlegen, mit dem der Ausschluss der Stadtratsmitglieder begründet wurde.
Ein Polizist in Hezex erklärte gegenüber den Stadtratsmitgliedern: „Wenn Sie ohne Einladung hierher (ins Rathaus) kommen, dann stellt das eine Straftat dar.“
Offensichtlich sollen nach der Absetzung der Ko-Bürgermeister*innen nun auch die HDP-Stadtratsmitglieder ausgeschaltet werden.
