Bismil: Stadtratsmitglieder werden nicht ins Rathaus gelassen

Die HDP-Stadtratsmitglieder in Bismil werden durch die Polizei an der Teilnahme an einer Stadtratssitzung gehindert.

Nach der Ernennung von Zwangsverwaltern über viele von der HDP regierte Städte und Gemeinden in Nordkurdistan werden nun auch die Stadträte an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert. Heute findet eine Stadtratssitzung in der Stadt Bismil in der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakır) statt. Die HDP-Stadträt*innen erwartete vor dem Rathaus ein großes Polizeiaufgebot. Den gewählten Volksvertreter*innen wurde mitgeteilt, dass sie in diesem Monat an keiner Versammlung teilnehmen dürften. Anschließend wurden sie aus dem Rathaus gedrängt.

Seit dem 22. Oktober regiert der Beamte Kerem Süleyman Yüksel die Stadt als Zwangsverwalter anstelle der gewählten Ko-Bürgermeister*innen der HDP.

Erst am Montag waren in Cizîr (Cizre), Hezex (Idil) und Nisêbîn (Nusaybin) die Stadtratsmitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von der Polizei daran gehindert worden, das Rathaus zu betreten, um an der monatlichen Stadtratssitzung teilzunehmen. In Cizîr wurde den Lokalpolitikern der HDP der Zutritt mit der Begründung verwehrt, dass sie die Ordnung im Rathaus torpedieren würden.