Am 9. Dezember wurden die Ko-Bürgermeister*innen von Qerqelî (Özalp), Dilan Örenci und Yakup Almaç, auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft von Wan (Van) wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“ inhaftiert. Sie wurden ihres Amts beraubt und an ihrer Stelle wurde ein Zwangsverwalter eingesetzt. Mit Abschluss der „Ermittlungen“ liegen nun die Akten vor.

Verhaftung aufgrund anonymer Anzeige per Whatsapp

Anlass für die Festnahme der beiden war laut Aktenlage eine anonyme Whatsapp-Nachricht mit dem Inhalt: „Die Bürgermeisterin von Özalp, Dilan Örenci, hat große Mengen an Geld sowohl bei der Bevölkerung gesammelt, als auch aus den Kassen der Stadtverwaltung genommen. Das Geld wird an die PKK geschickt. Zu ihrer Kenntnis. Das geschieht, ohne irgendeine Spur zu hinterlassen.“ Auch ein Bild von Örenci, wie sie an einer Kundgebung der Frauenbewegung teilnimmt, hat seinen Weg in die Anklageschrift gefunden.

Propaganda in der Musik

Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden Speichermedien mit Musik beschlagnahmt. Hier wird ohne jegliche Begründung oder Hinweis auf die Musiker*innen behauptet, diese Musik enthalte „PKK/KCK-Propaganda“. Auch Bilder von Örencis Teilnahme an einer Kundgebung gegen die Zwangsverwaltung der Provinzhauptstadt Wan (Van) wurden als Hinweis auf eine Straftat in die Anklageschrift mit aufgenommen.

HDP-Erklärung als Beweis für Straftat

Auch beim Ko-Bürgermeister Yakup Almaç gehen die Beschuldigungen auf Aussagen anonymer „Zeugen“ und Beiträge in den sozialen Medien zurück. So werden die Äußerungen gegenüber Erdoğan „Wir machen dich nicht zum Präsidenten“ und „Wir lassen deinen Krieg nicht zu“ als Straftaten gewertet. Auch der Notizblock, in dem Namen von Personen stehen, die sich an die Kommunalverwaltung gewandt haben, wird in diesem Sinne als Beweis gewertet. Die Erklärung der HDP zur Ernennung von Zwangsverwaltern, welche die Staatsanwaltschaft auf Almaçs Handy fand, wurde sogar als „Dokument einer Terrororganisation“ gewertet.