Die kurdische Politikerin Leyla Güven befindet sich seit zehn Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik um gegen die Besetzung von Efrîn, die Angriffe auf Nordsyrien und die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu protestieren. Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die Provinz Colemêrg (Hakkari) ist seit dem 31. Januar inhaftiert. Der Provinzverband und die Abgeordneten der HDP aus Amed (Diyarbakır) planten vor dem Typ-E-Gefängnis, in dem Güven inhaftiert ist, eine Pressekonferenz abzuhalten.

„Supergouverneurs“-Vollmacht

Der Gouverneur von Diyarbakır erklärte jegliche Versammlung oder Aktivität in den Stadtgrenzen von Amed für die nächsten 15 Tage für verboten. Der Gouverneur stützt sich in der Verbotserklärung auf die ihm mit der Aufhebung des Ausnahmezustands übertragenen Vollmachten, in diesem Falle den Paragrafen 5442 im Provinzverwaltungsgesetz 11/A, der dem Gouverneur die Befehlsgewalt über alle Kräfte, auch über die Sondereinheiten, in der Provinz verleiht und ihn befugt, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten sowie auf den Paragrafen 11/C, der ihm unter anderem die Befugnis verleiht, 15-tägige Versammlungs- und Platzverbote zu verhängen.

Gebäude des HDP-Provinzverbands und Gefängnis von Polizei umstellt

Die Entscheidung des Gouverneurs wurde der Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der HDP von Amed Filiz Buluttekin mitgeteilt. Nach der Entscheidung wurde das Gebäude des Provinzverbands der HDP-Amed von der Polizei mit Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen umstellt. Die HDP-Mitglieder werden am Verlassen des Gebäudes gehindert. Auch das E-Typ-Gefängnis von Diyarbakır ist auf ähnliche Weise umstellt worden.