Der Gouverneur in Colemêrg missachtet sein eigenes Versammlungsverbot und lässt Dorfschützer, AKP-Anhänger und Sicherheitskräfte in einer nationalistisch-militaristischen Machtdemonstration im Zentrum der kurdischen Stadt aufmarschieren.
So wie in der nordkurdischen Provinz Wan scheint auch im benachbarten Colemêrg (tr. Hakkari) das Versammlungsverbot für das Regime und seine Parteien nicht zu gelten. Beiderorts missachteten die Gouverneure ihr eigenes Versammlungsverbot und ließen die Parteien der Regierungskoalition aus AKP und MHP einen nationalistisch-militaristischen Aufmarsch durch die vom Krieg gezeichnete Metropole ziehen. Aus der gesamten Region wurden Busse von Soldaten, Dorfschützer, Polizisten und ihren Angehörigen angekarrt, um unter einem gewaltigen Polizeiaufgebot anlässlich der bei der Gare-Operation getöteten Kriegsgefangenen der PKK Rache zu fordern. Unter Parolen wie „Verflucht sei die PKK, verflucht sei die HDP“ zogen die Regimeanhänger durch die Straßen der kurdischen Region.
Umzug in Wan
Regime will Massaker an Gefangenen und Gare-Niederlage durch Hass verschleiern
Die dreizehn Gefangenen der PKK waren vergangene Woche bei einem gescheiterten Eroberungsversuch des südkurdischen Guerillagebiets Gare durch Bombardierungen des türkischen Militärs und Gefechte im Gefangenenlager am Dorf Siyanê ums Leben gekommen. Die türkische Regierung behauptet, die Kriegsgefangenen seien von der PKK exekutiert worden. Wie üblich nach Misserfolgen setzt das Regime von Recep Tayyip Erdoğan innen- und außenpolitisch auf Härte, um nationalistische Gefühle zu mobilisieren und Kritik zu ersticken.
Repression gegen HDP verstärkt
Parallel wird die inszenierte Empörung über den Tod der Gefangenen gezielt gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) gerichtet. Seit dem Wochenende sind nahezu tausend Menschen aus dem Umfeld der HDP wegen angeblicher PKK-Verbindungen festgenommen worden. Gegen einige wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet. Ein erheblicher Teil der Freigelassenen wurde nur unter Meldeauflagen aus dem Gewahrsam entlassen.
Ausnahmezustand seit 2016
Seit 2016 herrscht in Wan und Colemêrg ein faktischer Ausnahmezustand. Sowohl am Ein- und Ausgang der Provinzhauptstäde wie auch in jedem Bezirk befinden sich Kontrollposten von Polizei und Militär. Aktivitäten wie Versammlungen oder Demonstrationen sind strikt verboten.
