Festnahmen bei Razzien von Militärpolizei in Çewlîg und Agirî

Bei Razzien der türkischen Gendarmerie in den kurdischen Provinzen Çewlîg und Agirî sind dutzende Personen festgenommen worden. Allein in Dutax befinden sich mindestens 35 Menschen wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in Gewahrsam.

Die Türkei dreht die Repressionsschraube gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung weiter an. In der Provinz Çewlîg (tr. Bingöl) wurden am frühen Freitagmorgen mehrere Dörfer im Kreis Kanîreş (Karlıova) von der Gendarmerie gestürmt, es fanden martialische Hausdurchsuchungen statt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach einem 21-Jährigen aus der Ortschaft Xişok gefahndet werde. Mehrere Menschen befinden sich in Gewahrsam, die genaue Zahl war zunächst unklar. Die „Operation“ der Militärpolizei dauert an.

In der Kreisstadt Dutax (Tutak) in der Provinz Agirî (Ağrı) führten Polizei- und Armeeeinheiten gemeinsame Razzien in mehreren Wohnungen durch. Hintergrund des Vorgehens ist ein Ermittlungsverfahren gegen dutzende Personen wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine „terroristische“ Organisation. Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden nicht gemacht. Der Einsatz richtet sich ersten Informationen zufolge hauptsächlich gegen junge Menschen. Bisher sind mindestens 35 Personen abgeführt worden, die Zahl kann im Laufe des Tages weiter ansteigen.

Im Schatten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei folgt seit Wochen eine Säuberungswelle innerhalb der kurdisch-demokratischen Opposition auf die nächste. Insbesondere in Bezirken, die bei der Wahl für das neue Parlament am 14. Mai von den Kandidierenden der Grünen Linkspartei (YSP) gewonnen wurden, läuft der Unterdrückungsapparat im Vorfeld der Stichwahl für das Präsidentenamt am Sonntag auf Hochtouren. Allein in den ersten vier Tagen dieser Woche sind bei Polizeioperationen in verschiedenen Städten mindestens 177 Personen aus dem Umfeld der YSP, darunter Politiker:innen, Aktivist:innen, Musiker:innen, Gewerkschafter:innen, Rechtsanwält:innen und Journalist:innen, festgenommen worden.