Ermittlungsverfahren gegen Leyla Güven eingeleitet

Gegen die kurdische Abgeordnete Leyla Güven wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ eingeleitet.

Gegen die HDP-Abgeordnete Leyla Güven wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ eingeleitet. Sie hatte sich in einer Rede zu den vor dem Gebäude der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed (Diyarbakir) protestierenden Müttern geäußert, die seit Tagen dort sitzen und nicht wollen, dass ihre erwachsenen Kinder bei der Guerilla kämpfen. Die Mütter sowie ihre Forderungen werden vom türkischen Staat massiv instrumentalisiert.

Die prominente Abgeordnete hatte in ihrer Rede gesagt: „Auch die Mütter, die dorthin [zum HDP-Gebäude] gehen um zu protestieren, sind unsere Mütter. Mütter sind uns heilig. Wir haben kein Recht, sie zu kritisieren. Diesen Müttern fällt die Aufgabe zu, in diesem Land einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Heute haben sich zwei der Mütter öffentlich entschuldigt und sich von der Aktion zurückgezogen. Das wird auch so weitergehen, denn die HDP ist nicht der Grund für den Krieg. Der Grund ist eine Haltung, die keine Lösung der kurdischen Frage zulässt. Sie ist der Grund für den Krieg. So lange dies weitergeht, werden die Beitritte zur Guerilla, der Krieg und die Gefechte ebenfalls weitergehen. Die HDP kämpft mit aller Kraft dafür, dass die Bedingungen dafür enden. Die Mütter sollten sich bei denjenigen vor die Türen stellen, die an Stelle einer Lösung auf Krieg bestehen. Seit Bestehen der HDP unterstützt diese bis heute demokratische Verhandlungen und eine Lösung innerhalb der gesamten Türkei.“