Hatice Büşra Kuyun, Mitglied des Parteirats der Demokratischen Partei der Völker (HDP), war am 4. Mai von Personen, die sich als Polizisten ausgaben, in der nordkurdischen Stadt Rêya Armûşê (türk. Ipekyolu, Provinz Wan) entführt worden. Wie die Aktivistin danach in einem Interview schilderte, sei sie in ein Auto gezerrt und aus der Stadt gefahren worden. Von den Entführern wurde Kuyun mit den Worten bedroht: „Für uns ist es sehr leicht, Leute wie dich ins Gefängnis zu bringen. Wir stecken eine Waffe in deine Tasche und machen deine Fingerabdrücke drauf. Bis zum Ende des Ramadan hältst du die Füße still, wenn die Reisesperre aufgehoben wird, verlässt du die Stadt.“

Kuyun wehrte sich gegen die Einschüchterungsmaßnahme und machte sie öffentlich. Deswegen wurde sie nun angeklagt. Der Aktivistin wird von der Oberstaatsanwaltschaft in Wan Volksverhetzung vorgeworfen. Mit diesem Vorgehen soll verhindert werden, dass die permanenten Bedrohungen und Übergriffe durch das Regime und dessen Anhänger öffentlich thematisiert werden. So sollen die Betroffenen individualisiert den Sicherheitsbehörden ausgeliefert werden.

„Wir kennen diese Mentalität“

Kuyun hatte nach ihrer Entführung erklärt: „Wir kennen diese Mentalität sehr gut aus den neunziger Jahren. Das, was sich geändert hat, sind nur die Fahrzeuge. Seit damals bis heute dauert der Vernichtungsfeldzug der Repression gegen die kurdische Jugend und das kurdische Volk an.“