Das Rathaus Kayapinar ist am 9. August von mehreren Hundertschaften der Polizei nach Drogen durchsucht worden. Kayapinar (kurdisch: Payas) ist ein Bezirk in der kurdischen Metropole Amed und wird seit den Kommunalwahlen im vergangenen März wieder von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert. An der Durchsuchung nahmen neben Einheiten des Rauschgiftdezernats auch Polizisten der Antiterrorabteilung teil.

Zu dem Polizeiüberfall vor zwei Tagen, der angeblich nach einem Hinweis auf Drogen in den Räumlichkeiten erfolgte, erklären die Ko-Bürgermeister*innen:

„Am 9. August umstellten Hunderte Polizisten das Rathaus und wollten es durchsuchen. Ein Durchsuchungsbefehl erging erst, nachdem wir ihn zu sehen verlangten. Noch bevor uns der Durchsuchungsbefehl ausgehändigt wurde, begannen Hunderte Polizisten mit Spürhunden alle drei Etagen des Rathauses nach Drogen (!) zu durchsuchen. Einschließlich der Lagerräume und Toiletten wurden alle Räumlichkeiten durchsucht. Ein Straftatbestand wurde nicht festgestellt. Dass diese Razzia, die am Abend mit Hunderten Polizeikräften durchgeführt wurde, nicht als Ergebnis einer einfachen Drogenanzeige erfolgte, versteht sich von selbst.“

Das Rathaus habe sich zur Aufgabe gemacht, insbesondere Jugendliche von Drogen und anderen schädlichen Angewohnheiten abzuhalten, heißt es weiter in der Erklärung. Die Razzia sei insofern Teil eines antidemokratischen Prozesses, der gegen das Rathaus eingeleitet worden sei. „Repression und Drohungen können uns nicht von unserem Weg einer demokratischen Kommunalverwaltung abbringen. Uns ist die Bedeutung unserer Aufgabe, die uns von der Bevölkerung übertragen wurde, bewusst. Diese ehrenvolle Aufgabe werden wir in bestmöglicher Form erfüllen, daran sollte niemand zweifeln. Alle öffentlichen Einrichtungen und die Regierung müssen die Wahlergebnisse vom 31. März anerkennen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Bevölkerung über uns bestraft wird. Hände weg von unseren Rathäusern!“