Ein neues Urteil unter dem Repressionsparagrafen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ ist gegen einen kurdischen Politiker ergangen. Der ehemalige Ko-Vorsitzende des Provinzverbandes der Partei der demokratischen Regionen (DBP) in Amed (tr. Diyarbakır), Garip Kandemir, wurde nach dem Willkürparagrafen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Seine Teilnahme an Beisetzungen von Guerillakämpfern und Aktivitäten als Ko-Vorsitzender des Provinzverbands der HDP-Mitgliedspartei werden als „Beweise“ für seine „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ gewertet.

Kandemir, der sich bisher in Freiheit befand, ließ sich in der Verhandlung vor dem 11. Schwurgerichtshof in Diyarbakır von seinem Anwalt Hanifi Kandemir vertreten. Der Anwalt berichtet, dass auf beschlagnahmten Datenträgern keinerlei Belege für eine angebliche Mitgliedschaft zu finden seien.