Büro von Tevgera Azadî in Germiyan geschlossen

Die Mitarbeiter von Tevgera Azadî in Germiyan weigerten sich fünf Tage lang, das Büro zu verlassen. Heute wurde es von südkurdischen Sicherheitskräften geräumt und geschlossen.

Fünf Tage konnten die Mitarbeiter*innen von Tevgera Azadî in Germiyan passiven Widerstand leisten, um die Schließung des Büros zu verhindern. Heute drangen Sicherheitskräfte der südkurdischen Regionalregierung unter Anwendung von Gewalt in die Räumlichkeiten im Verwaltungsbezirk Silêmanî ein und haben das Büro geschlossen.

Hawrê Cebar, der Ko-Vorsitzende der Tevgera Azadî in Germiyan, hat die Schließung des Parteibüros scharf verurteilt. Auf einer Pressekonferenz sagte Cebar, dass die Sicherheitskräfte ohne rechtliche Grundlage das Büro gestürmt hätten. Er und weitere Mitarbeiter seien in den Parteiräumlichkeiten in Gewahrsam genommen und gewaltsam auf die Straße gezerrt worden. „Diese Praktiken werden uns nicht aufhalten können. Wir rufen alle politischen Parteien auf, sich gegen diese Entscheidung zur Wehr zu setzen. Denn bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Entscheidung, die gegen die Freiheit gerichtet ist“, sagte Cebar.

Die Behörden erklären ihr Vorgehen damit, dass der Partei eine Zulassung fehle. Die Tevgera Azadî ist im Besitz einer offiziellen Zulassung durch die irakische Zentralregierung, die von der kurdischen Autonomieregion nicht anerkannt wird. Trotz dessen hat die Tevgera Azadî bereits im Jahr 2014 eine Zulassung beim südkurdischen Innenministerium beantragt, bisher ohne Erfolg. Der Parteivorstand der Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan macht die türkische Regierung für die Schließung ihrer Büros verantwortlich. Der türkische Konsul in Hewlêr, Hakan Karaçay, hatte der Patriotischen Union Kurdistan (YNK) für die Schließung der Büros gedankt und die im Irak anerkannte Partei als „terroristisch“ bezeichnet. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung forderte die Tevgera Azadî eine Stellungnahme der Zentralregierung in Bagdad. Bisher sind die irakischen Behörden dieser Forderung nicht nachgekommen.