In Südkurdistan sind die Büros der Partei Tevgera Azadî von der Regionalregierung geschlossen worden. Der türkische Konsul in Hewlêr, Hakan Karaçay, hat der Patriotischen Union Kurdistan (YNK) dafür gedankt und die offiziell im Irak anerkannte Partei als „terroristisch“ bezeichnet.

Der Vorstand von Tevgera Azadî hat in einer schriftlichen Erklärung gegen die Verlautbarungen des türkischen Konsuls protestiert und fordert auch von der irakischen Zentralregierung eine Stellungnahme ein: „Die Erklärung des türkischen Vertreters in der Region Kurdistan überschreitet jedes politische und diplomatische Maß und stellt eine Verletzung der Souveränität des Iraks und Kurdistans dar. Neben der Tatsache, dass es sich bei Tevgera Azadî um eine legale Partei handelt, gehören Demokratie und Frieden zu ihrer Grundstruktur. Niemand kann Tevgera Azadî als ‚terroristisch‘ bezeichnen, niemand sie auf diese Weise beschuldigen.“

„Es ist offensichtlich, wer die Entscheidung getroffen hat“

„Wir haben seit unserer Gründung die offizielle Anerkennung bei den südkurdischen Behörden beantragt. Aber wir haben nie eine Antwort erhalten. Die Entscheidungen, die in der Region Kurdistan getroffen werden, dienen manchmal denen, die auf die Besatzung Kurdistans abzielen. Nichtsdestotrotz sind wir sowohl im Irak als auch in der Region Kurdistan so legal wie die anderen Parteien. Im ganzen Irak (der Irak umfasst 19 Provinzen) hat unsere Partei das Recht, Büros zu eröffnen.

Hakan Karaçay, der türkische Konsul in Hewlêr, hat der Regionalregierung seinen Dank ausgesprochen und Tevgera Azadî als ‚terroristisch‘ dargestellt. Es stellt sich die Frage, wer von der Entscheidung gegen unsere Partei profitiert und wer hinter ihr steht. Die Äußerung des türkischen Konsuls zeigt, dass die Entscheidung den Besatzungsmächten in Kurdistan dient. Diese Entscheidung ist weder juristisch noch gesetzlich.“

„Türkei will Kurdistan beherrschen“

In der Erklärung von Tevgera Azadî wird vor den Besatzungsplänen der Türkei gewarnt: „Die Türkei will als Gouverneur von Kurdistan agieren und die Region beherrschen. Deswegen sollte jeder Haltung beziehen und dies nicht hinnehmen. Wir müssen den Irak und die kurdische Regionalregierung fragen, wenn ein türkischer Vertreter es als sein Recht ansieht, seine Grenzen so zu überschreiten, wo liegt dann die Macht im Irak und in der Region Kurdistan? Auf diese Grenzüberschreitung der Türkei muss reagiert werden und auch wenn die Regionalregierung dies für ihren eigenen Vorteil akzeptiert, so darf die Bevölkerung dies nicht hinnehmen.“

Aufruf

Die Erklärung von Tevgera Azadî schließt mit den Worten: „Die Fraktionen im Irak und in der Region Kurdistan müssen dazu Haltung beziehen. Die irakische Regierung darf dazu nicht schweigen. Zu schweigen bedeutet, sich zu ergeben. Die Türkei wird sich nicht mit diesem Schritt begnügen. Sie wird von bestimmten Kräften dabei unterstützt. Wir werden dieses Thema auf unsere Tagesordnung setzen und dazu nicht schweigen. Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen.“