Bevölkerung von Riha soll gegeneinander aufgebracht werden
Der HDP-Abgeordnete Erdoğmuş warnt davor, dass in bestimmten Bezirken seines Wahlkreises Riha Vorbereitungen für kurdisch-arabische Auseinandersetzungen getroffen werden.
Der HDP-Abgeordnete Nimetullah Erdoğmuş sieht eine ernsthafte Gefahr von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen der arabischen und der kurdischen Bevölkerung in seinem Wahlort Riha (Urfa). Den entsprechenden Boden hierfür bereite der türkische Staat derzeit selbst vor.
Erdoğmuş sieht in diesem Vorhaben des Staates ein besonderes Kriegskonzept und erläutert dieses wie folgt: „Ich sage es ganz offen, der Staat schafft derzeit bewusst Risiken, die der Realität unserer Gesellschaft fremd sind, aber dazu führen können, dass sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen. Diese Politik sehen wir besonders offenkundig in den Bezirken Pirsûs (Suruç) und Serêkaniyê (Ceylanpınar).“
Erdoğmuş macht darauf aufmerksam, dass nicht nur die friedliche Koexistenz der verschiedenen Volksgruppen in der Region gestört werden soll, sondern auch innerhalb der kurdischen Bevölkerung selbst mit Hilfe des Staates Zwiespalt gesät wird. Als Beispiel führt er die Ermordung von Hacı Esved Şenyaşar und seiner zwei Söhne in Pirsûs an: „Bei diesem Vorfall wurden Menschen im Krankenhaus hingerichtet. Jeder weiß das, doch es gibt nicht eine Festnahme. Natürlich führt dies dazu, dass das Risiko von eigenmächtigen Reaktionen auf diese Tat innerhalb der Bevölkerung steigt. Das kann niemand verleugnen.“
In der Grenzstadt Serêkaniyê hingegen herrsche ein Umstand vor, als werde die Stadt derzeit von bewaffneten Gruppen regiert, die in Syrien aktiv sind. Der Waffenschmuggel sei fester Bestandteil des Lebens in der Stadt. Außerdem finde eine Bewaffnung der Bevölkerung statt, warnt Erdoğmuş.
Der HDP-Abgeordnete macht darauf aufmerksam, dass der türkische Staat auch mit der demographischen Zusammensetzung von Riha spiele. Die Stadt gelte eigentlich als ein Musterbeispiel für das friedliche Zusammenleben der Kurd*innen, Araber*innen und Turkmen*innen. „Doch wir können beobachten, dass rund 500.000 geflüchtete Araber*innen aus Syrien in der Stadt angesiedelt wurden. Zuvor machte die arabische Bevölkerung rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung von Riha aus. Das hat sich nun deutlich verändert. Wir befürchten, dass diese Ansiedlungspolitik zu Misstrauen innerhalb der Einwohner von Riha führen kann. Und hat dieses Misstrauen einmal Fuß gefasst, kann das zu großem Chaos führen. Davor warnen wir“, so Erdoğmuş.
