Amed: Zwangsverwalter entlässt Dutzende Mitarbeiter

Der von der türkischen Regierung als Zwangsverwalter für Amed ernannte Gouverneur hat an seinem ersten „Arbeitstag“ 39 Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus dem Dienst entlassen.

In einer nächtlichen Operation sind die HDP-regierten Großstädte Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Die jeweiligen Provinzgouverneure wurden als Treuhänder eingesetzt. Zeitgleich rollt eine gigantische Repressionswelle gegen die kurdische Opposition, in 28 Provinzen der Türkei wurden über 400 Menschen festgenommen.

In Amed fungiert seit heute statt dem demokratisch gewählten Bürgermeister Selçuk Mızraklı der von der AKP-Regierung ernannte Gouverneur Hasan Basri Güzeloğlu als Zwangsverwalter der Metropole. Dieser entließ als erste Amtshandlung 39 Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus dem Dienst. Bei 29 der Betroffenen handelt es sich um Beamte, die im Zuge des nach dem sogenannten Putschversuch vom Sommer 2016 verhängten Ausnahmezustand per Dekret aus dem Staatsdienst entlassen worden waren. Nach den Kommunalwahlen Ende März hatte die neue Stadtverwaltung die Beamten wiedereingestellt. Güzeloğlu entschied nun, dass dies nicht rechtens gewesen sei und kündigte Ermittlungen und Disziplinarverfahren an.

Von der Maßnahme sind auch acht Angestellte der Stadt und zwei wissenschaftliche Mitarbeiter betroffen.