Im Rahmen einer Ermittlung der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır (ku. Amed) waren am 26. April elf Politiker:innen und Funktionär:innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ein Vertreter des Sprach- und Kulturvereins MED-DER wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ festgenommen worden. Am Donnerstag wurden sie dem Haftrichter vorgeführt und inhaftiert.

Bei den Inhaftierten handelt es sich um Ramazan Karakaya, Hamit Onur, Murat Öndeş, Sadık Tosun aus dem HDP-Vorstand sowie den ehemaligen Ko-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbands von Payas (tr. Kayapınar), Kadri Akkaya, den ehemaligen Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), den Ko-Vorsitzenden des Vereins zur Untersuchung der Sprachen und Kulturen Mesopotamiens (MED-DER), Rıfat Roni, das Stadtratsmitglied von Amed-Bajarê Nû (Yenişehir), Mehmet Zeki Bağcık, das Stadtratsmitglied von Amed-Rezik (Bağlar), Nurettin Bakan, das Stadtratsmitglied von Payas, Songül Dağ Kapancı, der ehemalige Kreisvorsitzende der HDP-Sûr, Zülfikar Odabaşı und Naşit Bat aus dem Provinzvorstand der HDP.

Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ ist eine Mittel des türkischen Staates, die Opposition mundtot zu machen. Um nach diesem Paragraphen verfolgt zu werden reicht es aus, sich in den sozialen Medien kritisch dem Staat gegenüber zu äußern oder Berichte über Kriegsverbrechen des Regimes zu teilen.