Im Windschatten der völkerrechtswidrigen Invasion in Nord- und Ostsyrien geht die Regierung in Ankara massiv gegen die kurdische Opposition im eigenen Land vor. In allen Provinzen des kurdischen Südostens wird die Demokratische Partei der Völker (HDP) von der Repression und dem Staatsterror erfasst. Täglich kommt es zu Razzien, Festnahmen und Inhaftierungen.

Von den 57 Oppositionellen aus Dîlok (Antep), die am 14. November bei Razzien festgenommen worden waren, sind 25 verhaftet worden. Das teilt das türkische Gouverneursamt der Provinz in einer Stellungnahme mit. Den Betroffenen, darunter auch Vorsitzende der Provinzverbände von HDP und DBP (Demokratische Partei der Regionen), wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Beweise und eine Anklageschrift gibt es nicht.

24 kurdische Rathäuser unter Zwangsverwaltung

Die AKP-Regierung hat seit dem 19. August Zwangsverwalter in 24 ehemals HDP-geführten Rathäusern eingesetzt. 15 im vergangenen März gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden verhaftet. Die HDP hatte am 31. März die Wahlen in 65 Kommunen mit großem Abstand gewonnen. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern. Bei den vom türkischen Innenministerium eingesetzten Zwangsverwaltern handelt es sich um ernannte Gouverneure und Landräte der Provinzen und Landkreise.

HDP fordert vorgezogene Walen

Die HDP bezeichnet die Einsetzung von Zwangsverwaltern als einen geplanten Prozess, der Schritt für Schritt umgesetzt werde. Die AKP baue ein Regime auf, in dem Mandatsträger nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Es werde der Willen der Bevölkerung missachtet und das passive und aktive Wahlrecht abgeschafft. Damit werden die Verfassung und von der Türkei ratifizierte internationale Abkommen verletzt.