Bei einer provinzweiten Festnahmewelle in Amed (tr. Diyarbakır) sind am Freitag mindestens 59 Personen festgenommen worden. Insgesamt durchsuchte die türkische Polizei auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakır 104 Wohnungen. Die Operation richtet sich gegen Medienschaffende, Politiker:innen und Aktivist:innen.

Von der Festsetzung der JinNews-Korrespondentin Beritan Canözer hatte ANF bereits berichtet. Wie erst jetzt bekannt wurde, befindet sich mit Kadir Bayram ein weiterer Journalist in Gewahrsam. Festgenommen worden sind auch der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands in Farqîn (Silvan), Kenan Kaydu, die Mitglieder des HDP-Jugendrats Ferhat Azan, Mazlum Gök, Gülistan Yılmaz, Ümit Akbıyık, Çetin Temel, Rojin Varhan, Serhat Sönmez, Kadir Şimşek und Sohbet Yıldız sowie drei Minderjährige. Nach vorliegenden Informationen soll der HDP-Politiker Kenan Kaydu bei seiner Festnahme von der Polizei misshandelt worden sein.

Geheimhaltungsverfügung über Ermittlungsakte

Die Hintergründe der Festnahmen sind unklar. Über die Akte wurde eine Geheimhaltungsverfügung verhängt. Der zuständige Staatsanwalt hat inzwischen auch ein 24-stündiges Anwaltsverbot erwirkt. Einen Tag lang wird den Festgenommenen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Zur Begründung der Verfügung hieß es von Seiten des Gerichts, ein persönlicher Kontakt zwischen „Verdächtigen in Gewahrsam und Anwälten sowie die Berechtigung, den Inhalt der Akte zu prüfen oder Kopien der Dokumente anzufertigen, kann den Zweck der Ermittlungen gefährden“.

Dieselbe Maßnahme gilt auch für die Minderjährigen, die im Dezernat für Kinder- und Jugendkriminalität im Polizeipräsidium Diyarbakır festgehalten werden. Geheimhaltungsverfügungen und Anwaltsverbotsmaßnahmen gehörden standardmäßig zu politischen Vernichtungsfeldzügen der türkischen Behörden gegen die kurdische Opposition und Zivilgesellschaft und sind ein Indiz für konstruierte Beschuldigungen.