Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (AKP) hätte es bei seinem Libanon-Besuch nicht deutlicher formulieren können: „Jeder, der von sich sagt, ‚ich bin Türke‘ oder ‚ich bin Turkmene‘, erhält die türkische Staatsbürgerschaft." Damit benannte der AKP-Politiker eines der Kernprinzipien der türkischen Mittelostpolitik. Nicht lange liegt die Zeit zurück, als die „Bruderschaft der Muslime“ als Argument für den Interventionismus des türkischen Staates in Syrien herhalten musste. Doch dieser Slogan wandelte sich in der praktischen Umsetzung in eine Türkisierungspolitik. Bestes Beispiel ist dafür die Entwicklung der türkischen Syrien-Strategie. In den besetzten Gebieten von Idlib über Efrîn, Cerablus, Bab, Girê Spî bis hin nach Serêkaniyê setzt das AKP/MHP-Regime auf eine massive Türkisierungspolitik.

Schritte der Türkisierung

Die Türkisierung geht dabei schrittweise vonstatten. So werden die Namen von Gebieten türkisiert, dann werden türkische Postämter errichtet, türkische Gouverneure und Verwaltungspersonal eingesetzt, die türkische Lira verpflichtend eingeführt und Fakultäten türkischer Universitäten eröffnet. Agenten der Türkisierung sind dabei sogenannte „turkmenische“ Milizen wie die Sultan-Murad-Brigade, die Sultan-Süleyman-Şah-Brigade, die Sultan-Mehmed-Fatih-Brigade, die Muntasir-Billallah-Brigade und die Samarkand-Brigade.

Nach dem Drehbuch des MIT und des Innenministeriums

Der Aufbau eines „turkmenischen Halbmonds“ im Norden Syriens und die Annexion der Region sind keinen neuen Projekte. Bereits seit 2018 arbeiten der türkische Geheimdienst MIT und das Innenministerium an der Umsetzung eines solchen Plans. Das erste Standbein sind die Menschen, die aus verschiedenen Teilen Syriens in die Türkei geflohen sind und dort von der EU ferngehalten werden. Das zweite Standbein sind die aus sogenannten „Turkstaaten“ in die Türkei migrierten Personen. Der türkische Geheimdienst und die Migrationsbehörde des türkischen Innenministeriums arbeiten eng zusammen, um die Flüchtlinge aus Syrien in Nordsyrien anzusiedeln.

Entkurdisierung Rojavas ist das Ziel

Aus diesem Grund wurden von der türkischen Migrationsbehörde Flüchtlinge aus vielen Regionen Syriens zu Menschen aus Nordsyrien deklariert. Daher steht in den Ausweiskarten für einen vorübergehenden Aufenthalt von Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei häufig Dêrik, Qamişlo, Dirbesiyê, Amûdê, Serêkaniyê, Til Hemîs, Til Temir, Girê Spî und Kobanê als Herkunftsort, obwohl die Familien aus ganz anderen Regionen kommen.

Menschen werden aus „Turkstaaten“ nach Syrien transportiert

Beim zweiten Standbein des Plans handelt es sich um die Ansiedlung von Personen aus sogenannten „Turkstaaten“. Es werden dem Plan zufolge Personen aus Usbekistan, Turkmenistan, Turkestan, Tadschikistan aus dem Kaukasus und Zentralasien wie zum Beispiel Uiguren in Nordsyrien angesiedelt.

Auf die Entkurdisierung folgt die Vertreibung der arabischen Bevölkerung

Nun versucht der türkische Staat, die Früchte seiner Politik der demografischen Veränderung in Nordsyrien zu ernten. Die Erklärung Çavuşoğlus, auf „Befehl unseres Republikspräsidenten“ jeden, der sich „Türke oder Turkmene nennt“, zu einem türkischen Staatsbürger zu machen, zeigt auf, welche Schritte folgen werden. Der türkische Staat plant Nordostsyrien sowohl zu entkurdisieren wie auch zu entarabisieren und will die Region wie in der Vergangenheit Iskenderun annektieren.

Ähnliche Politik im Irak

Auch wenn diese Politik im Irak nicht das Ausmaß wie in Syrien erreicht hat, versucht die Türkei seit der US-Invasion 2003 vor allem in den Regionen Kerkûk und Mosul sowie in Südkurdistan eine ähnliche Politik umzusetzen. Nach der Invasion verteilte der türkische Staat Gelder an Personen, die sich als „Turkmenen“ registrieren ließen. Die Türkei argumentierte, unter Saddam seien Turkmenen kurdisiert (!) und arabisiert worden. Daher wolle die Türkei dafür eintreten, dass die Anzahl der Turkmenen so groß wie früher werde. Aufgrund der ökonomischen Vorteile ließen sich daher viele Araber und Kurden in dieser Zeit als „Turkmenen“ registrieren.

Erdoğan: „Werden nicht abziehen“

Heute soll die gleiche Politik unter dem Einsatz von Waffen in Nord- und Ostsyrien umgesetzt werden. Der türkische Regimechef Erdoğan hat bereits angekündigt, man werde nicht aus Syrien abziehen.