Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat auf einer Pressekonferenz im Elit World Hotel in Istanbul den mit Spannung erwarteten Aufruf von Abdullah Öcalan veröffentlicht. Die Erklärung wurde zunächst auf Kurdisch von dem abgesetzten Bürgermeister Ahmet Türk aus Mêrdîn (tr. Mardin) und anschließend auf Türkisch von der DEM-Abgeordneten Pervin Buldan verlesen und von zahlreichen Anwesenden mit Applaus kommentiert.

Zeitgleich wurde ein Foto veröffentlicht, das Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş zusammen mit den DEM-Politiker:innen Pervin Buldan, Ahmet Türk, Sırrı Süreyya Önder, Tülay Hatimoğulları, Tuncer Bakırhan und Cengiz Çiçek sowie dem Rechtsanwalt Faik Özgür Erol von der Istanbuler Kanzlei Asrin zeigt. Die Erklärung von Öcalan ist auf Video aufgenommen worden, der Imrali-Delegation der DEM-Partei wurden jedoch nur Fotos ausgehändigt.

Der Aufruf von Abdullah Öcalan lautet:

Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft

Die PKK wurde im 20. Jahrhundert gegründet, in der gewalttätigsten Epoche der Menschheitsgeschichte mit zwei Weltkriegen, im Schatten der Erfahrung des Realsozialismus und des Kalten Krieges auf der ganzen Welt. Die völlige Leugnung der kurdischen Realität, die Einschränkung der Grundrechte und -freiheiten – insbesondere der Meinungsfreiheit – spielten eine bedeutende Rolle bei ihrer Entstehung und Entwicklung.

Die PKK stand hinsichtlich ihrer angenommenen Theorie, ihres Programms, ihrer Strategie und ihrer Taktik unter dem starken Einfluss der Realitäten des Jahrhunderts und des Systems des Realsozialismus. In den 1990er Jahren führten der Zusammenbruch des Realsozialismus aufgrund interner Dynamiken, die Auflösung der Leugnung der kurdischen Identität im Land und Verbesserungen der Meinungsfreiheit zu einer Schwächung der grundlegenden Bedeutung der PKK und zu einer übermäßigen Wiederholung.

In ihrer über tausendjährigen gemeinsamen Geschichte waren die Beziehungen zwischen Türk:innen und Kurd:innen durch gegenseitige Zusammenarbeit und Bündnisse geprägt. Türk:innen und Kurd:innen hielten es für unerlässlich, in diesem freiwilligen Bündnis zu bleiben, um ihre Existenz zu sichern und gegen Hegemonialmächte zu überleben.

Die letzten zweihundert Jahre der kapitalistischen Moderne waren vor allem von dem Ziel geprägt, dieses Bündnis zu brechen. Die beteiligten Kräfte haben im Einklang mit ihren klassenbasierten Interessen eine Schlüsselrolle bei der Förderung dieses Ziels gespielt. Durch monistische Interpretationen der Republik hat sich dieser Prozess beschleunigt. Heute besteht die Hauptaufgabe darin, die historische Beziehung, die äußerst fragil geworden ist, neu zu strukturieren, ohne dabei die Berücksichtigung von Überzeugungen im Geiste der Geschwisterlichkeit auszuschließen.

Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unumgänglich. Die PKK, die längste und umfangreichste Aufstandsbewegung und bewaffnete Bewegung in der Geschichte der Republik, fand eine soziale Basis und Unterstützung und wurde in erster Linie durch die Tatsache inspiriert, dass die Kanäle der demokratischen Politik verschlossen waren.

Das unvermeidliche Ergebnis der extremen nationalistischen Abweichungen – wie ein separater Nationalstaat, eine Föderation, Verwaltungsautonomie oder kulturalistische Lösungen – ist keine Antwort auf die historische Soziologie der Gesellschaft.

Respekt für Identitäten, freie Selbstdarstellung und demokratische Selbstorganisation jedes einzelnen Gesellschaftsteils auf der Grundlage ihrer eigenen sozioökonomischen und politischen Strukturen sind nur durch die Existenz einer demokratischen Gesellschaft und eines politischen Raums möglich.

Das zweite Jahrhundert der Republik kann nur dann eine dauerhafte und geschwisterliche Kontinuität erreichen und sichern, wenn es von Demokratie gekrönt ist. Es gibt keine Alternative zur Demokratie bei der Verfolgung und Verwirklichung eines politischen Systems. Der demokratische Konsens ist der grundlegende Weg.

Im Einklang mit dieser Realität muss eine Sprache der Epoche des Friedens und der demokratischen Gesellschaft entwickelt werden.

Der Aufruf von Herrn Devlet Bahçeli, zusammen mit dem vom Herrn Präsidenten geäußerten Willen und den positiven Reaktionen der anderen politischen Parteien darauf, hat ein Umfeld geschaffen, in dem ich einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen mache, und ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf.

Beruft euren Kongress ein und fasst einen Beschluss zur Integration in den Staat und die Gesellschaft, wie es jede moderne Gesellschaft und Partei, die nicht zur Auflösung gezwungen wurde, freiwillig tun würde; alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen. Ich grüße alle, die an das Zusammenleben glauben und meinen Aufruf beherzigen.

25. Februar 2025, Abdullah Öcalan

Anerkennung der juristischen Grundlage

Nach der Erklärung zitierte Sırrı Süreyya Önder die Worte von Abdullah Öcalan an die Delegation: „Zweifellos erfordern die Niederlegung der Waffen und die Auflösung der PKK in der Praxis eine demokratische Politik und die Anerkennung der juristischen Grundlage.“ 

Die Meldung wurde aktualisiert