Der kurdische Verein in Bremen wird seit Stunden von der Polizei durchsucht. Rund 35 Personen dürfen die Räumlichkeiten nicht verlassen. Es gibt Kritik über äußerst aggressiv auftretende Einsatzkräfte. Eine Person befindet sich in Gewahrsam.
In den Räumlichkeiten des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums (DKTM) in Bremen führt die Polizei eine Razzia durch. Grundlage ist nach ANF-Informationen ein richterlicher Beschluss, der auf Antrag der Landeshauptstadt Hannover (Niedersachsen) ausgestellt wurde. Ziel der Maßnahme ist die Feststellung von Personalien sowie die Durchsuchung der Vereinsräume.
Nach Angaben von Anwesenden tritt die Polizei seit Beginn des Einsatzes am Samstagnachmittag aggressiv auf. Trotz mehrfacher Nachfrage sei der schriftliche Durchsuchungsbefehl zunächst nicht vorgelegt worden, teilten Vereinsmitglieder ANF mit. Erst auf Druck von Anwält:innen wurde das Dokument später zur Einsicht herausgegeben. Ein- und Ausgänge des Vereins in der Bremer Neustadt sind blockiert, derzeit befinden sich rund 35 Personen im Gebäude.
Vereinsvertreter:innen berichten, dass die Polizei mit dem gewaltsamen Aufbrechen der Türen drohte, obwohl die Verantwortlichen im Verein von Anfang an ihre Dialogbereitschaft signalisiert hätten. Zudem wird kritisiert, dass die Personen im Verein seit Stunden festgehalten werden – teils ohne Zugang zu rechtlichem Beistand. Besonders besorgniserregend ist der Fall einer Person, die sich ohne klare Begründung in Polizeigewahrsam befindet. Zu den Hintergründen der Festnahme gibt es bislang keine offiziellen Informationen.
Darüber hinaus liegen dieser Redaktion Informationen vor, wonach das Auto eines Vereinsgastes mehrfach von Polizeibeamt:innen durchsucht wurde. Gefunden worden sei nichts, dennoch ist das Fahrzeug mittlerweile sichergestellt worden. Auch Geldbeträge, die Personen in den Vereinsräumlichkeiten bei sich hatten, wurden beschlagnahmt. Der Einsatz im Verein dauert weiter an.
Bremer Verein häufig Ziel von Repression
Das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Bremen wird häufig zum Ziel von Repression. Erst im November vergangenen Jahres waren die Räumlichkeiten von der Polizei durchsucht worden, außerdem wurden Speichermedien beschlagnahmt. Mitte Januar 2024 hatte ebenfalls eine Razzia in dem Verein stattgefunden. Zeitgleich war der kurdische Aktivist Kadri Saka in seiner Wohnung in Huckelriede festgenommen worden. Im Februar 2024 waren mit einem Hakenkreuz versehene Patronen in den Briefkasten des Vereins geworfen worden.
