Das Exekutivkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ruft zum vereinten Kampf gegen das faschistische System der AKP/MHP-Regierung auf:

„Wir durchleben Tage von historischer Bedeutung. Das faschistische Völkermordsystem hat den totalen Spezialkriegsangriff auf das höchste Niveau hochgefahren. Dagegen erhebt sich überall der Widerstand des revolutionären Volkskampfes. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran beeinflusst die gesamte Region und die Welt. Der Krieg in Idlib zwischen dem türkischen und dem russischen Staat, die in den letzten Jahren Feindgeschwister waren, hat sich vertieft und die Türkei erlebt offenbar eine wichtige Niederlage. Frauen haben die Feiern zum bedeutungsvollsten 8. März der Geschichte gestartet und unser Volk bereitet sich auf die Newroz-Feierlichkeiten, das Fest der Freiheit, vor.

Fehlende Klarheit zum Brand auf Imrali

In dieser Atmosphäre hat Süleyman Soylu, der türkische Spezialkriegschef, in einem Fernsehprogramm am 27. Februar der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass auf Imrali ein Feuer ausgebrochen ist. Als das kurdische Volk und seine Freunde diese lapidar abgegebene Erklärung ernst nahmen und heftig darauf reagierten, hat das Gouverneursamt verlautbaren lassen, dass das Feuer unter Kontrolle ist. Seitdem sind drei Tage vergangen. Obwohl innerhalb dieser drei Tage das kurdische Volk und revolutionär-demokratische Kräfte in allen Teilen Kurdistans und im Ausland auf die Straßen gegangen sind, ist von offiziellen Stellen der Türkei keine weitere Erklärung abgegeben worden. Die Forderung, dass Anwälte nach Imrali fahren und die Öffentlichkeit glaubhaft über die Situation auf der Gefängnisinsel informieren, wird von der AKP-Regierung weiterhin nicht beantwortet. Dadurch wird die Besorgnis weiter verstärkt.

Sollte es sich nicht um eine schlichte Methode der psychologischen Kriegsführung handeln, finden offenbar auf Imrali neue Vorfälle statt. Die Repression gegen Abdullah Öcalan, der als Geisel auf Imrali festgehalten wird, und die anderen Genossen wird erhöht. Die AKP/MHP-Koalition, die angesichts des Widerstands des kurdischen Volkes keinen Ausweg weiß und auch in Idlib eine Niederlage erleidet, will ihre Wut darüber an Imrali auslassen. Anders lässt sich nicht erklären, dass mitten im Winter auf einer kleinen Insel im Meer ein Feuer ausbricht und die Öffentlichkeit auf unbekümmerte Weise darüber informiert wird. Diese Situation zeigt, dass Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen in Gefahr sind. Dadurch wird deutlich, wie bedeutungsvoll unser Kampf gegen das Isolationssystem auf Imrali ist. Solange Abdullah Öcalan nicht frei leben und arbeiten kann, können auch seine Gesundheits- und Sicherheitsprobleme nicht gelöst werden.

Verantwortlich für Imrali sind die Türkei und die US-geführten Kräfte

Wie sehr genau bekannt ist, handelt es sich bei Imrali nicht um einen gewöhnlichen Ort. Hier wird Abdullah Öcalan als Repräsentant des Freiheitswillens des kurdischen Volkes und aller Unterdrückten als politische Geisel festgehalten. Daher gibt es auf Imrali keine natürlichen Vorfälle. Jegliches Geschehen hat eine ideologische und politische Bedeutung. Aus diesem Grund hat auch das gemeldete Feuer eine ideologisch-politische Bedeutung. Auf der anderen ist festzuhalten, dass das genannte politische Geiselsystem nicht nur dem türkischen Staat unterliegt, sondern von dem von den USA angeführten System der globalen kapitalistischen Moderne geschaffen wurde. Daher sind für alles, was auf Imrali geschieht, zusammen mit dem türkischen Staat auch die US-dominierten Kräfte verantwortlich. Insbesondere tragen der Europarat und sein Antifolterkomitee CPT Verantwortung.

Als Befreiungsbewegung Kurdistans, als kurdisches Volk und als alle revolutionär-demokratischen Kräfte erklären wir ein weiteres Mal, dass wir für jedes Geschehen auf Imrali den türkischen Staat, die AKP/MHP-Regierung und das von den USA angeführte System verantwortlich machen. Jede Form der Schlechtigkeit wird wie bisher auch künftig vergolten werden. Niemand wird von dieser Schlechtigkeit profitieren. Alle Hände, die sich gegen Abdullah Öcalan und die revolutionären Gefangenen richten, werden gebrochen werden.“

Niedergang des faschistischen Systems

Die PKK ruft dazu auf, gegen Isolation und Faschismus auf die Straße zu gehen, bis Bedingungen erkämpft worden sind, unter denen Abdullah Öcalan frei leben und arbeiten kann. Dieser Aufruf richtet sich laut Erklärung vor allem an die Völker und die demokratischen Kräfte in der Türkei:

„Die aktuelle Situation in Idlib zeigt, dass die von Kurdenfeindlichkeit bestimmte Mentalität und Politik eine Niederlage erlebt und sich in einem Zerfallsprozess befindet. Die Rechnung dafür müssen die Völker der Türkei, die Frauen und die Jugend, die Intellektuellen und Werktätigen bezahlen. Und diese Situation steht in einem direkten Zusammenhang mit der Existenz des Isolationssystems auf Imrali. Uns ist sehr bewusst, dass die Menschen in der Türkei diese Situation nicht verdient haben. Sie haben das Recht, in diesem schönen Land frei, demokratisch und geschwisterlich zu leben. Um dort hinzukommen, muss gekämpft werden. Vor allem muss gegen das System der Isolationsfolter auf Imrali gekämpft werden. Der Faschismus als Quelle jeder Schlechtigkeit wird mit diesem Kampf zerschlagen werden. Auf der Grundlage der Zerstörung des Imrali-Systems wird die Türkei frei und demokratisch werden.

Alles hängt von unserem Kampf ab

Unserem Volk und unseren Freunden muss bewusst sein, dass Abdullah Öcalan und damit die freie und demokratische Zukunft von uns allen ernsthaft bedroht sind. Die AKP/MHP-Regierung versucht sich 21 Jahre nach dem internationalen Komplott durch ihre Geisel- und Erpressungspolitik auf den Beinen zu halten. Die interne Zersplitterung und die zunehmende Isolation von den Massen sowie die Niederlagen in den Kriegen in Syrien und Libyen zeigen den Niedergang und den Auflösungsprozess der faschistischen Regierungsstrukturen. Ihre zunehmende Aggressivität und die Spezialkriegsmethoden sind der Versuch, diesen Zusammenbruch zu verhindern. Der AKP/MHP-Faschismus hat gegen den von uns zu führenden Freiheits- und Demokratiekampf keine Chance, wenn dieser Kampf wirkungsvoll und gesamtheitlich ist. Alles hängt von der Stärke unseres Kampfes ab. Lasst uns daher unsere Kräfte vereinen und den revolutionär-demokratischen Widerstand überall vergrößern, um die Isolation auf Imrali zu durchbrechen, den AKP/MHP-Faschismus zu zerschlagen, die Türkei zu demokratisieren und Kurdistan zu befreien!“