Kommentar: Diese Machenschaften werden Erdoğan nicht retten

Laut Medienberichten will der türkische Präsident Erdoğan Bagdad besuchen, um über die Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung, Öl und Wasser zu verhandeln. Auch das wird den Diktator nicht retten, kommentiert Zeki Akil.

Durch die Verteilung von Wahlkampfspenden hat Erdoğan eine Wirtschaft am Rande des Bankrotts zusätzlich belastet. Hätte er die Wahl verloren, hätte er ein Wrack hinterlassen. Die Kräfte, die entschlossen waren, den Krieg gegen die Kurd:innen fortzusetzen, wussten jedoch, dass Erdoğan die geeignetste Person für diese Aufgabe war, und so wurde er gewählt. Der Staat war bei den Wahlen auf Erdoğans Seite. Sie haben Erdoğan an die Macht gebracht, aber jetzt muss er das Wrack beseitigen. Erdoğan behauptete: „Der Zins ist die Ursache, die Inflation ist das Ergebnis". Jetzt tut er jedoch das Gegenteil von dem, was er gesagt hat. Er erhöht die Zinssätze. Die Inflation geht nicht zurück. Im Gegenteil, eine Preiserhöhung nach der anderen wird vorgenommen. Natürlich werden sie das Volk für die Last des Krieges, für die Profitmacherei und die Raubzüge bezahlen lassen.

Erdoğan, der die arabischen Länder beschimpft und zurechtzuweisen versucht hat, klopft jetzt an ihre Türen. Er will Geld auftreiben, indem er ihnen die Ersparnisse der Türkei anbietet. Er überweist Gelder aus Russland und bricht damit das Embargo. Früher haben sie das Geld des Irans über Leute wie Reza Zarab gewaschen. Bei der Geldwäsche haben sie ihr eigenes Gesicht geschwärzt. Zarab ist inzwischen in der Lage, Erdoğan und seine Regierung komplett zu kaufen. Geständnisse und Akten werden in US-Gerichten aufbewahrt.

Am hundertsten Jahrestag des Vertrags von Lausanne, durch den die Kurd:innen in den Völkermord getrieben wurden, klopfte Erdoğan erneut an die Tür Europas. Er brachte die Kurd:innen zum NATO-Treffen als Verhandlungsmasse mit. Die USA und die NATO haben die Türkei von Anfang an gegen die Kurd:innen unterstützt und bewaffnet. Trotz alledem konnte der türkische Staat die Kurd:innen nicht vernichten. Um Rojava zu isolieren, die Besatzung zu vollenden und Widerstandsorganisationen wie die YPG auszuschalten, legte er die Kurd:innen gegen die NATO-Mitgliedschaft Schwedens auf den Tisch. Die Kurd:innen waren im Vertrag von Lausanne nicht vertreten. Sie wurden aller Rechte beraubt. Das ebnete den Weg für hundert Jahre Krieg und Völkermord. Nun soll das Gleiche durch die NATO noch verstärkt werden. Die Mächte, die gestern die Kurd:innen fernhielten, tun heute dasselbe.

Dabei hätten die NATO-Länder der Türkei sagen sollen: „Genug des Krieges und der Leugnung. Geht und löst euer Problem mit den Kurd:innen mit friedlichen Methoden. Ihr habt die Unterstützung, die wir euch seit hundert Jahren gewährt haben, immer in Richtung Krieg und Leugnung genutzt, was die Probleme nicht gelöst, sondern nur verschlimmert hat. Wir werden den Kurd:innen nicht länger feindlich gegenüberstehen." Die NATO-Mitglieder haben jedoch anstelle von Recht und Gesetz auf ihre eigenen Interessen gesetzt und die Kurd:innen ein weiteres Mal zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht.

Erdoğan versucht nun, sich die Gunst und Unterstützung des Westens zu sichern. Aber er weiß, dass ihn auch das nicht retten wird. Gleichzeitig schleicht er um seinen Freund Putin herum. Vor allem will er die Beziehungen zu Assad verbessern, um gemeinsam mit ihm die Kurd:innen zu vernichten. Trotz der Besetzung in Nordsyrien ist es ihm weder gelungen, die Kurd:innen zu beseitigen noch die Regierung von Assad zu stürzen. Assad möchte offenbar, dass die Türkei die Besatzung beendet. Doch die Türkei weigert sich. Im Gegenteil, sie bereitet die Annexion der besetzten Gebiete vor. Trotzdem versucht sie, die Aufmerksamkeit auf die Kurd:innen zu lenken, indem sie behauptet, sie sei für die territoriale Integrität Syriens.

Vor ein paar Tagen sagte Erdoğan: „Man sagt uns, wir sollen uns aus Syrien zurückziehen, aber das können wir nicht, wir kämpfen gegen den Terrorismus." Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen und weitere Bevölkerungsgruppen sind Bürger:innen Syriens. Sie haben in den Regionen, die sie vom IS befreit haben, demokratische Autonomieverwaltungen eingerichtet. Und sie versuchen, ihre Probleme mit der syrischen Regierung zu lösen. Die Türkei besetzt nicht nur Syrien, sondern erklärt Syrer:innen zu Terroristen, massakriert sie, vertreibt sie aus ihrem Land und versucht durch sie, ihre Besetzung zu legitimieren. Das ist übertriebene orientalische Schlauheit.

Erdoğan wird nun Bagdad besuchen. Vor einiger Zeit hatten sie den irakischen Premierminister in Ankara zu Gast. Der Hauptgrund für diese Reise ist die Liquidierung der Kurd:innen. Die Zusammenarbeit mit der PDK hat bei der Bekämpfung der Guerilla nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Indem Erdoğan die Schwierigkeiten und Nöte des Irak ausnutzt, will er diese stärker in seinen Krieg gegen die Kurd:innen einbeziehen. Insbesondere wurde das Wasser des Euphrat mit den in der Türkei gebauten Dämmen zu einer Waffe gegen den Irak und Syrien gemacht. Sie haben das Wasser zu einer Waffe gemacht, um beide Staaten in Verhandlungen zu locken und sie zu Zugeständnissen zu zwingen. Sie nutzen das Wasser aus den kurdischen Gebieten, um die Kurd:innen zu ersticken. In Sachen Tyrannei und Gesetzlosigkeit kennen sie keine Grenzen. Sie haben Rojava zur Dürre verdammt, indem sie das Wasser des Euphrat abschnitten. Das Trinkwasser der Stadt Hesekê kommt aus Serêkaniyê. In dieser sengenden Sommerhitze haben sie Hesekê das Wasser abgeschnitten. Im Grunde genommen handelt es sich bei diesen Handlungen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch niemand gibt einen Laut von sich und verlangt Rechenschaft. Deshalb setzt der türkische Staat den Irak und Syrien in diesen Fragen weiterhin unter Druck.

Diese Spielchen und Schikanen werden Erdogan nicht retten. Er konnte bisher keine Ergebnisse erzielen. Solange es ein widerständiges Volk gibt, wird er keine Resultate erzielen können.

Quelle: Yeni Özgür Politika