Während in den letzten Wochen die humanitäre Krise in Idlib und die militärische Eskalation zwischen den türkischen und syrischen Streitkräften die Welt in Atem gehalten haben, richteten sich am 5. März die Blicke auf den Syrien-Gipfel der Präsidenten Russlands und der Türkei in Moskau. Der Krieg und die Krise in Syrien dauern nun seit fast zehn Jahren unvermindert an, ein nahes Ende ist nicht in Sicht. Während über die sich fast täglich variierenden Bündnisse im Syrien-Krieg und mögliche Szenarien berichtet wird, findet man keine wirklichen Lösungsvorschläge der verschiedenen internationalen, regionalen und lokalen Akteure in diesem Konflikt, der schon längst die Grenzen Syriens überschritten hat und Ausdruck der schwerwiegenden Konflikte im Mittleren Osten ist.

Drei Stimmen am selben Tag

Am 5. März wurde jedoch nicht nur das schwammige und widersprüchliche Moskauer Abkommen zwischen Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin verkündet, welches darauf hindeutet, dass in dem Krieg in Idlib nur eine kurze Pause eingelegt worden ist (ANF-Korrespondent Ersin Çaksu berichtete über das Abkommen). Am selben Tag gab Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad dem russischen Fernsehsender Rossija 24 ein Interview. Während erwartet wurde, al-Assad würde sich zu dem anstehenden Gipfel in Moskau äußern, sprach er ausführlich über die kurdische Frage. Er erklärte, dass eine „Kurdenfrage” in Syrien nicht existiere. Gegenteilige Behauptungen seien „illusorisch und eine Lüge”. Im Übrigen seien alle in Nordsyrien beheimateten Kurden im letzten Jahrhundert aus der Türkei eingewandert.

Ebenfalls am 5. März berichtete Mehmet Öcalan gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) von dem jüngsten Treffen mit seinem Bruder Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, das zwei Tage zuvor stattgefunden hatte. Der kurdische Vordenker, der zuletzt am 7. August 2019 eine Konsultation mit seinen Anwälten führen konnte, sprach mit seinem Bruder über die Lösung der kurdischen Frage und die Probleme im Mittleren Osten. Er äußerte sich sowohl über sein Bestreben einer Lösung der Probleme („Ich suche nach Lösungswegen“) und betonte, dass es wichtig sei, nicht auf eine Lösung zu warten, sondern sich zu organisieren („Du musst eine Kraft sein, um diese Probleme lösen zu können. Die Probleme im Mittleren Osten und – nennen wir es beim Namen – die kurdische Frage kannst du auf diese Weise lösen. Wenn du keine Kraft bist, löst dir niemand das Problem.“). Zudem machte er auf die Bedeutung des dritten Weges aufmerksam („Ihr müsst das dritte Standbein werden. Womit geht das? Mit Kraft.“).

Moskau als Sinnbild der Politik der internationalen Akteure

In diesem Sinne hat sich nochmals herauskristallisiert, dass die Politik der beiden internationalen Akteure Russland und der USA über keine Lösungsperspektive für die drängenden Probleme der Region birgt. Sowohl Russland als auch die USA sehen nur oberflächliche Korrekturen vor und setzen als Lösung auf nationalstaatliche Grenzen. In dieser internationalen Politik wird die kurdische Frage weiterhin für lokale und globale Interessen instrumentalisiert. Die zweckorientierte Politik zeigt sich vor allem in der Beziehung mit der Türkei. Russland nutzt die Kurden als Knüppel gegen den türkischen Staat und andersherum die Türkei, wie im Falle der Efrîn-Invasion, als Drohung gegenüber der demokratischen Selbstverwaltung, um diese mit Zugeständnissen wieder in den syrischen Staat zu integrieren. Auch die USA sind gegen die Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung in Nordsyrien und versuchen Rojava durch die türkischen NATO-Truppen zu zerschlagen und gefügig zu machen. Ebenfalls nutzen die USA die Türkei und ihre Beziehungen mit der PDK aus, um die Selbstverwaltung von ihrer freiheitlichen Linie des demokratischen Konföderalismus abzubringen und die Kurden in Rojava zu stärken, die sich in der vorgesehenen nationalstaatlichen und kapitalistischen Logik des kapitalistischen Systems bewegen. Es gibt also weder in der russische Politik noch der US-Politik einen Ansatz zu einer kurdischen Lösung.

Erdogan und al-Assad: Brüder im Geiste

Die jüngsten Äußerungen von Baschar al-Assad haben zum Ausdruck gebracht, dass sein Regime trotz der seit nunmehr neun Jahren anhaltenden Krise in Syrien offensichtlich nichts an seiner Haltung in Bezug auf die Kurden geändert hat und an seiner Assimilierungspolitik festhält. In der Person von al-Assad kommt damit im Grunde das die Region erstickende nationalstaatliche Denken zur Sprache, das sich auf eine Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegenüber jeglicher ethnischen und religiösen Divergenz und eine Homogenisierung der jeweiligen Gesellschaft stützt. Al-Assad verleugnete mit den Worten, „Sie sprechen von einer kurdischen Frage, in Syrien gibt es so etwas nicht“, die Existenz des grundlegenden Problems der Region und formuliert auch eine Geschichtsverfälschung: „Die im Norden Syriens lebenden Kurden haben sich im vergangenen Jahrhundert aufgrund der Unterdrückung in der Türkei im Norden niedergelassen und wir haben sie als Gäste empfangen. Kurden, Armenier und andere Gruppen haben sich in Syrien niedergelassen. Es gab damals keinerlei Probleme. Es wird von der ‚kurdischen Frage‘ gesprochen. Ich finde diesen Ausdruck nicht richtig, er ist illusorisch und eine Lüge.“

Mit diesen Worten zeigt sich, dass es zwischen Ankara und Damaskus keinen Unterschied in der Annäherung gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Kurden gibt. Beide Nationalstaaten akzeptieren keine Selbstverwaltungsstruktur. Mit diesen Worten hat al-Assad im gewissen Sinne auch eine Botschaft an Ankara gesendet, sich in der Assimilations- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Kurden zusammenzuschließen. Wie die internationalen Akteure verfügen also auch die regionalen Nationalstaaten über kein Lösungskonzept außer ihrem traditionellen Plan von Verleugnung und nationaler Vernichtung, was ja erst die Quelle für die Krise in der Region und äußere Interventionen darstellt.

Den dritten Weg stärken – Die Isolation auf Imrali brechen

Die Autonomieverwaltung der Gebiete Nord- und Ostsyriens reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerung von al-Assad. In einer schriftlichen Stellungnahme betont die Autonomieverwaltung, dass das Regime endlich eine lösungsorientierte Haltung annehmen muss, um Syrien aus der Krise zu führen. Andernfalls würden sich die Konflikte weiter verschärfen. An der jetzigen Mentalität festzuhalten und auf einer Logik zu beharren, die im krassen Gegensatz zu einer nachhaltigen Entwicklung für Syrien stehe, weise keine Unterschiede zu der Mentalität auf, die die Besatzung nordsyrischer Städte durch die Türkei ermöglichte.

In diesem Kontext gewinnen die Appelle von Abdullah Öcalan noch mehr an Bedeutung. Während aus Washington, Moskau, Ankara oder Damaskus keine weitsichtigen lösungsorientierten Vorschläge zu hören sind, ist die Strategie der Revolution in Rojava weiterhin die des „dritten Weges“. Die Selbstverwaltung stellt sich also weiterhin weder auf die Seite vom Westen und einzelner Regionalmächte, noch auf die Seite des Assad-Regimes. Sie ist offen für einen Kompromiss mit Nationalstaaten und baut sonst einseitig ihr eigenes Projekt auf.

Für eine demokratische Lösungen der vielfältigen Probleme in der Region, allen voran der kurdischen Frage, ist also eine Unterstützung des einzigen Akteurs mit Lösungsplan notwendig. Dafür muss der Architekt dieses Konzepts zur Sprache kommen. Öcalans Stimme für Frieden und Demokratie ist angesichts der tiefen Krise im Mittleren Osten nötiger denn je. Er ist der Architekt hinter der Idee einer gleichberechtigten Koexistenz aller Menschen in der Region. Nur mit seiner Freiheit kann eine wirkliche Versöhnung erreicht werden. Diese Rolle kann er jedoch nicht im Gefängnis spielen. Die Isolation auf Imrali zu beenden ist daher der erste, dringliche Schritt für jegliche friedenspolitische Bemühungen. Für die demokratische Öffentlichkeit ist Deutschland ist es Zeit, dieses Thema auf die Agenda zu setzen.

*Der Autor Ali Çiçek ist Mitarbeiter von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. mit Sitz in Berlin