Flüchtlinge werden als Drohung benutzt, um Geld aus Europa zu erpressen und Unterstützung in Syrien zu bekommen. So will sich die Erdogan-Regierung an der Macht halten. – Cemil Bayik (KCK) analysiert die Flüchtlingspolitik der Türkei.
Cemil Bayik hat sich als Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) in einer Sondersendung bei Stêrk TV zu den Entwicklungen in Kurdistan, der Türkei und dem Mittleren Osten geäußert. Im ersten Teil des von uns veröffentlichten Ausschnitts erläuterte Bayik die türkische Syrienpolitik und verschiedene Themen, die der PKK-Gründer Abdullah Öcalan Anfang des Monats bei einem Besuch seines Bruders auf der Gefängnisinsel Imrali angesprochen hat.
Im zweiten Teil des TV-Interviews geht es um die türkische Flüchtlingspolitik.
Die kurdische Befreiungsbewegung bewertet die Flüchtlingspolitik des türkischen Staates seit Jahren als Mittel der Drohung und Erpressung. Mit dem Krieg in Idlib hat sich diese Bewertung erneut als wahr erwiesen. Die Flüchtlinge sind mit Bussen an die Grenze gebracht und dem Tod überlassen worden. Europa hat sich jahrelang nicht dazu verhalten und mit der Türkei verhandelt. Wie bewerten Sie diese Situation?
Auf der ganzen Welt gibt es ein Problem im Zusammenhang mit Flucht und Migration. Dieses Problem hat das System der kapitalistischen Moderne hervorgebracht. Es wird täglich vergrößert. Die kapitalistische Moderne lässt einigen Ländern sein Kapital zukommen, in anderen Ländern wächst die Armut. Gleichzeitig entsteht eine Konsumgesellschaft. Menschen, die ihre ökonomischen Probleme nicht lösen können, streben ins Ausland. Da in Europa materieller Reichtum und Konsum herrschen, wollen die Menschen dorthin. Wesentlich ist also der Kampf gegen die kapitalistische Moderne, die dieses Problem erst erschaffen hat.
In Europa nach einer Lösung zu suchen, ist illusorisch. Nach Europa zu gehen, wird die Probleme der Menschen nicht lösen. Die Flüchtlingsfrage in der Türkei ist anders. Die Türkei hat Millionen Menschen organisiert und aus Syrien in die Türkei gebracht. Ein kleiner Teil ist vielleicht von selbst gekommen, aber hauptsächlich hat der türkische Staat die Menschen ins Land geholt. Warum? Weil er die Dschihadisten für seinen Machterhalt benutzen und sie von sich abhängig machen wollte.
Darüber hinaus hat die Türkei auch materiell von diesen Menschen profitiert. Der eigentliche Grund dafür, dass keine noch größere Wirtschaftskrise stattgefunden hat, sind die aus Syrien geholten Menschen. Der Staat lässt Millionen von ihnen zu Niedriglöhnen oder unentgeltlich arbeiten.
Außerdem sind sie geholt worden, damit die türkische Regierung die gewünschte Politik in Syrien betreiben kann. AKP und MHP sind von schnellen Ergebnissen in Syrien ausgegangen, darauf basierte ihr Plan. Aber es kam anders als gewollt und der Krieg dauert seit Jahren an.
Da die Syrienpolitik der Türkei nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat, wurden die Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa benutzt. Erdogan drohte damit, sie nach Europa zu schicken, wenn er keine Unterstützung in Syrien bekommt. Unter diesen Menschen sind auch IS-Anhänger. Und Europa hat Angst davor. Darum wurde der Türkei Geld angeboten. Europa denkt an seine eigenen Interessen. Erdogan hat mit seiner Flüchtlingspolitik auch eine Reihe Zugeständnisse erwirkt. Eines dieser Zugeständnisse betrifft die Angriffe auf das kurdische Volk. Europa hat sich zum Partner der türkischen Völkermordpolitik gemacht. Das sollte unserem Volk bewusst sein.
Erdogan macht mit Erpressung und Drohungen Politik. So wie er die Welt mit dem IS erpresst hat, benutzt er jetzt die Flüchtlinge als Druckmittel. Er bezieht Schutzgeld aus Europa. Dieses Geld ist nie für die Flüchtlinge verwendet worden, im Gegenteil, sie sind ausgebeutet worden. Der Staat hat Milliarden Lira an ihnen verdient. Und weil Erdogan jetzt in Idlib in ein tiefes Loch gefallen ist, hat er erneut über Erpressung einen Ausweg gesucht und Europa bedroht. Wenn ihr mir nicht helft, öffne ich die Türen, hat er gesagt. Und die Beamten der Türkei, die Polizei und der Geheimdienst haben die Menschen in Busse gesetzt und an die Grenze gebracht. Sie zeigen ihnen den Weg und die Schlepper.
Auf diese Weise soll Europa unter Druck gesetzt werden. Die Flüchtlinge werden als Drohung benutzt, um Geld aus Europa zu erpressen und Unterstützung für die Politik des türkischen Staates in Syrien zu bekommen. So will die Regierung sich an der Macht halten. Sie weiß, dass sie am Ende des Wegs angekommen ist und stürzen wird, wenn sie keine Hilfe bekommt. Sie weiß auch, dass alle sie zur Rechenschaft ziehen werden. Jeden Tag sterben türkische Soldaten. Die Gesellschaft der Türkei erlebt das täglich. Wie lange kann das so weitergehen? AKP und MHP sind sich dessen bewusst und wollen sich retten. Aus diesem Grund benutzen sie dieses Druckmittel.
