Wan: Plakate gegen Austritt aus Istanbul-Konvention verboten

Der türkische Gouverneur der nordkurdischen Stadt Wan hat Plakate gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention mit der Begründung verbieten lassen, diese befänden sich nicht „im Einklang mit Moral und Anstand“.

Die Frauenplattform von Wan (tr. Van) bereitet für den 3. Juli eine Veranstaltung gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt vor. Im Vorfeld der Veranstaltung brachte die Plattform Plakate mit der Aufschrift „Die Istanbul-Konvention schützt Leben“ an Plakatwänden in der Stadt an. Der Gouverneur beschloss, die Plakate entfernen zu lassen, da diese nicht „im Einklang mit Moral und Anstand“ stünden.

Türkei tritt am 1. Juli aus Schutzabkommen aus

Die Istanbul-Konvention feierte in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Sie ist auf europäischer Ebene das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument zum Schutz von Frauen, Mädchen und LGBTI+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Menschen) gegen jede Form von Gewalt. Das Abkommen verankert das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben, definiert Gleichstellungsmaßnahmen und fordert finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention. Die Türkei will es am 1. Juli auf Anordnung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verlassen und wäre damit das erste Land, das das Frauenschutzabkommen aufkündigt. Ob dieser Austritt per Dekret völkerrechtlich legal ist, wird von Jurist:innen stark bezweifelt.