Trotz heftiger Proteste der Frauenbewegung und weiter Teile der Gesellschaft bereitet die türkische Regierungskoalition aus AKP und MHP den Austritt aus der Istanbul-Konvention am 1. Juli vor. Der Austritt gilt drei Monate nach der Mitteilung an den Europarat als vollzogen. Diese Frist läuft am 1. Juli ab. Die Türkei wird damit das erste Land sein, das das Frauenschutzabkommen aufgekündigt hat. Frauen werden bis dahin weiter in der Türkei auf die Straße gehen.

Zu den geplanten Aktivitäten der Frauenbewegung hat sich Nupelda Çelik von der Initiative „Frauenbefreiung“ (tr. Kadınların Kurtuluşu) gegenüber ANF geäußert. Sie weist auf die zentrale Parole hin, mit der die Frauenbewegung den Erhalt des Abkommens fordert: „Die Istanbul-Konvention lässt leben.“ Dieser Satz zeige die Tatsache auf, dass das Abkommen das Leben von Frauen, Kindern und LGBTI+ schütze. Es sei darauf angelegt, für Schutzmaßnahmen gegen Gewalt zu sorgen und Gewalttaten zu bestrafen. Seit dem per Prädialdekret angeordneten Beginn des Austrittsprozesses seien Millionen Frauen und LGBTI+ auf die Straßen gegangen.

Am 12. Juni ist im Istanbuler Stadtteil Kadiköy eine Fahrraddemonstration von Frauen geplant. Am 19. Juni soll eine Kundgebung eines breiten Frauenbündnisses in Bakirköy stattfinden. „Bis zum 1. Juli werden wir die Gründe verdeutlichen, warum die Austrittsentscheidung zurückgezogen werden muss. Auch am 1. Juli werden Frauen auf die Straßen gehen, um zu protestieren“, kündigt Nupelda Çelik an.

Die Aktivistin weist jedoch auch darauf hin, dass die Istanbul-Konvention in der Türkei bereits vor der Austrittserklärung nicht umgesetzt worden ist. „Es war kein Abkommen, das tatsächlich angewendet wurde. Vor der Austrittsentscheidung haben wir die Umsetzung gefordert. Jetzt fordern wir den Erhalt der Istanbul-Konvention und ihre praktische Umsetzung“, so Nupelda Çelik.