Im Saarland droht mehreren kurdischen Familien die Abschiebung in die Türkei. Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarlouis und der Saarländische Flüchtlingsrat fordern Bleiberecht für die Betroffenen.
Heute fand in Saarlouis eine gemeinsame Pressekonferenz von Kurdischem Gesellschaftszentrum Saarbrücken und Saarländischem Flüchtlingsrat mit zwei von Abschiebung bedrohten kurdischen Familien statt. Das Thema der Pressekonferenz war: „Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden aus dem Saarland: Trotz Verfolgung in der Türkei – kein Schutz in Deutschland“. Neben Syrien und Afghanistan ist die Türkei eines der Hauptherkunftsländer von Geflüchteten im Saarland. Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe erhalten allerdings relativ selten Schutz.
Es sei allgemein bekannt, dass seit Jahren in den kurdischen Gebieten der Türkei ein Ausnahmezustand herrscht und immer wieder die Gewalt der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung eskaliert, lautete der gemeinsame Tenor bei der Zusammenkunft. Dennoch erhalten viele Kurdinnen und Kurden aus der Türkei keinen Schutzstatus. Ihnen drohe die Abschiebung in die Türkei, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon ausgehe, dass die Türkei ein Rechtsstaat und deshalb sicher sei.
Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken und der Saarländische Flüchtlingsrat kritisieren diese Praxis des BAMF und fordern einen Schutzstatus für geflüchtete Kurdinnen und Kurden aus der Türkei. „Wer in der Türkei verfolgt wurde, darf nicht in die Türkei abgeschoben werden. Die Türkei ist nicht sicher. Das haben in der Vergangenheit zum Beispiel die Inhaftierungen deutscher Journalist:innen oder Menschenrechtsaktivist:innen wie Deniz Yücel, Meşale Tolu und Peter Steudtner gezeigt“, sagte eine Sprecherin. Der Vorwurf des türkischen Staates lautete wie so oft auch in diesen Fällen „Terrorpropaganda“ beziehungsweise „Terrorunterstützung“.
„In der Türkei greift der Staat jeden legalen Kampf für die politischen und sozialen Rechte von Kurd:innen an. Der türkische Staat respektiert auch keine demokratischen Wahlen, denn immer wieder werden kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihrer Ämter enthoben und legale Parteien der Kurd:innen verboten. Die Türkei ist NATO-Mitglied in strategischer Lage. Sie ist weiterhin Schlüsselpartner der EU in der Abwehr von Geflüchteten und sie ist ein Hauptabnehmer von deutschen Rüstungsexporten. Kurden:innen sollten nicht den Preis für diese Politik zu zahlen“, fordern das Gesellschaftszentrum und der Flüchtlingsrat Saarland.
