Mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ findet ab Montag ein mehrtägiges Sit-in im Europaviertel in Straßburg statt. Die Aktion steht im Zusammenhang mit einer gleichnamigen Kampagne, die seit Oktober vergangenen Jahres international geführt wird und fordert, dass sich Öcalan mit seinem Rechtsbeistand und Familienangehörigen treffen darf und schließlich unter Bedingungen freigelassen wird, die es ihm ermöglichen, eine Rolle bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen politischen Lösung für die Kurdistan-Frage in der Türkei zu spielen. Der Theoretiker und Anführer der kurdischen Freiheitsbewegung befindet sich seit 25 Jahren als politische Geisel des türkischen Staates auf der Gefängnisinsel Imrali – die meiste Zeit davon unter Bedingungen der totalen Isolation.

Fünftägiger Sitzstreik

Veranstaltet wird das Sit-in vom 15. bis 19. April. Das Europaviertel beherbergt viele Institutionen, darunter das EU-Parlament, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Europarat und das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT). Letzteres überwacht die Einhaltung der Europäischen Antifolterkonvention durch die Mitgliedsländer des Europarats. Dazu besucht es Gefängnisse, Polizeistationen und andere Orte, an denen Menschen festgehalten werden. Zum Aufgabenbereich des CPT gehört auch die Überwachung der Haftbedingungen Öcalans.

Die Veranstalter:innen des Sit-ins, bei denen es sich um die Verantwortlichen der seit 2012 ebenfalls im Europaviertel stattfindenden Dauermahnwache für den kurdischen Vordenker handelt, werfen dem Antifolterkomitee im Fall Öcalan eine schwere Verletzung seiner Aufsichtspflicht zur Verhütung von Folter vor. So hatte sich im Februar eine Delegation des CPT in der Türkei aufgehalten und einige Haftanstalten besucht, Imrali jedoch ausgespart und auch keine Begründung dafür geliefert, weshalb eine Inspektion in dem Hochsicherheitsgefängnis, in dem neben Öcalan noch drei weitere kurdische Gefangene festgehalten werden, nicht erfolgt ist.

Auftaktkundgebung am Montag

Zu der Protestaktion rufen zahlreiche kurdische und internationalistische Organisationen auf. Auch die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) lädt zur Teilnahme ein, um das CPT an seine Verantwortung zu erinnern, die Kampagne für eine Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen und sich gegen die Vernichtungs- und Besatzungspolitik des türkischen Staates in Kurdistan zur Wehr zu setzen.

„Der faschistische türkische Staat, der mit seiner Kriegspolitik gegen die Kurd:innen seit Jahren ein Volk zu vernichten versucht, hält Abdullah Öcalan seit mehr als drei Jahren in absoluter Isolation und tritt alle universellen Rechtswerte mit Füßen. Die willkürlichen Maßnahmen in den Gefängnissen und die Verhinderung von Familien- und Anwaltstreffen für politische Gefangene spiegeln sich als Ausdruck der Isolation in der Gesellschaft wider. Mit dieser weltweit beispiellosen Praxis inszeniert die faschistische AKP/MHP-Allianz eine Völkermordpolitik durch Angst, spezielle und psychologische Kriegsführung und die Manipulation der öffentlichen Wahrnehmungsoperationen. Dass internationale Mächte wie die USA, die NATO und die europäischen Länder diese Politik mit ihrem Schweigen unterstützen, ist eine den Kurdinnen und Kurden bekannte Tatsache“, erklärt die TJK-E.

Das von Abdullah Öcalan vorgelegte Modell „Demokratischer Konföderalismus“ sei eine Alternative zur kapitalistischen Moderne und zeige einen Lösungsweg für einen würdevollen Frieden im Nahen Osten auf. Die aus der kurdischen Frauenbewegung hervorgegangene Formel „Jin Jiyan Azadî“ gebe Frauen weltweit Hoffnung, dadurch habe sich eine Kraft des organisierten Widerstands entfaltet. „Abdullah Öcalans Freiheit ist unsere Freiheit“, so die Kurdische Frauenbewegung in Europa.