Seit über drei Jahren findet jede Woche ein Sitzstreik vor dem Gebäude der UN in Genf statt. Die Aktivist:innen rufen nun dazu auf, für die Freiheit von Abdullah Öcalan vom 15. bis zum 19. April vor dem CPT in Straßburg zu protestieren.
Mit der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung in Kurdistan“ hat der Kampf für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten eine neue Dimension erreicht. Während die politischen Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan einen massenhaften Dauerprotest durchführen und die Menschen dort auf den Straßen protestieren, finden weltweit viele Aktionen statt. Eine davon ist die seit dem 25. Januar 2021 bis heute wöchentlich stattfindende Protestaktion vor dem Gebäude der Vereinten Nationen (UN) in Genf.
In dieser Woche begann die Aktion mit einer Schweigeminute. Anschließend ergriff Ramazan Baytar im Namen des Aktionskomitees das Wort. Baytar erklärte: „Während die Freiheitsphilosophie von Abdullah Öcalan den Völkern Hoffnung gibt, schweigen die internationalen Mächte, die in dieser Philosophie eine Bedrohung für sich selbst sehen, zu seiner Isolationshaft. Dabei handeln die UN, das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) und die Menschenrechtsinstitutionen in Übereinstimmung mit den Interessen der internationalen Mächte und Staaten.“
Baytar rief dazu auf, vom 15. bis 19. April nach Straßburg zu kommen und an dem Sitzstreik im Europaviertel teilzunehmen. Die Aktivist:innen fordern mit der Aktion ein Ende der Isolation Öcalans, die Möglichkeit, dass er Familien und Anwaltsbesuche erhält und dass der kurdische Repräsentant schließlich freigelassen wird. Öcalan befindet sich seit 25 Jahren in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.
Das Europaviertel als Aktionsort beherbergt viele Institutionen, darunter das EU-Parlament, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Europarat und das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT). Letzteres überwacht die Einhaltung der Europäischen Antifolterkonvention durch die Mitgliedsländer des Europarats. Insbesondere das CPT steht in der Kritik, sich aus politischen Gründen nicht ausreichend um die Kontrolle der Haftbedingungen auf Imrali zu kümmern.
