Für die „Freiheit für Abdullah Öcalan“ wurden in Nord- und Ostsyrien und darüber hinaus mehr als 3,6 Millionen Unterschriften gesammelt. Sie sollen demnächst an den Europarat, das EU-Parlament und das Antifolterkomitee übergeben werden.
Für die „Freiheit für Abdullah Öcalan“ wurden in Nord- und Ostsyrien und darüber hinaus in den vergangenen zwei Monaten mehr als 3,6 Millionen Unterschriften gesammelt. Das gab die Volksinitiative der Autonomieregion am Montag in Qamişlo bekannt. Das Gremium setzt sich dafür ein, dass der Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) freigelassen wird. „Öcalans Freiheit ist die Lösung für die Kurdistan-Frage, die Demokratisierung der Türkei und das Ende des Krieges“, war das Credo der Unterschriftenaktion, die seit Februar lief.
Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia im Februar 1999 im Hochsicherheitsgefängnis auf der türkischen Insel Imrali und ist einer totalen Isolation ausgesetzt. Seit 2019 darf der 75-Jährige seinen Rechtsbeistand nicht mehr konsultieren, den letzten Familienbesuch erhielt er 2020. Trotz hunderten Anträgen auf Besuchsgenehmigungen bei Justiz und Regierung blieben alle Initiativen seines Verteidigungsteams zur Durchbrechung der Isolation ergebnislos. Das letzte Lebenszeichen von Öcalan war ein aus unbekannten Gründen unterbrochenes Telefonat mit seinem Bruder im März 2021. Seither unterliegt er einer Incommunicado-Haft, die nach internationalem Recht absolut verboten ist.
Die Unterschriftenkampagne der Volksinitiative Nord- und Ostsyriens prangert genau diesen Umstand an. Gerichtet an den Europarat, das Antifolterkomitee CPT sowie das Europäische Parlament, fordert die Aktion, dass die führende Menschenrechtsorganisation Europas sowie alle relevanten Organe der EU sich für eine Haftentlassung Öcalans einsetzen und sicherstellen, dass der kurdische Vordenker bis zu seiner Freilassung gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt und weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt wird. „Bitte sorgen Sie auch dafür, dass Abdullah Öcalan für die Zeit seiner Inhaftierung umfassenden Zugang in Form von Briefen und Besuchen zu seiner Familie, zu seinem Rechtsbeistand und zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung erhält“, heißt es im Kampagnentext.
„Die hohe Zahl an gesammelten Unterschriften ist eine starke Leistung, die das Vertrauen der Völker in Abdullah Öcalan widerspiegelt“, sagte eine Sprecherin der Volksinitiative bei der Vorstellung der Kampagnenergebnisse im Stadion 12. März. Nicht nur Kurdinnen und Kurden würden in ihm einen politischen Repräsentanten sehen. Auch für andere Gemeinschaften sei Öcalan ein „Akteur für Frieden, Freiheit und Demokratie“, der ein Ende der vielfältigen Probleme in Kurdistan, Syrien und anderen Regionen von Nah- und Mittelost herbeiführen könnte. „3.669.090 Millionen Unterschriften, die wir seit dem 9. Februar gesammelt haben, sprechen für sich“, so die Sprecherin.
Zwar sei der große Teil der Unterschriften in der nordostsyrischen Autonomieregion gesammelt worden, mehr als ein Drittel allein in Minbic und Raqqa sowie dem näheren Umland. Doch auch in Gebieten unter Kontrolle des syrischen Regimes, etwa in Aleppo, Damaskus, Latakia, Suwaida, Quneitra, Tartus, Hama und Homs seien einige tausend Unterschriften für die Freiheit Öcalans zusammengekommen. Darüber hinaus beteiligten sich auch Kurdinnen und Kurden aus dem Libanon an der Kampagne. Die Unterschriften sollen demnächst an die EU-Organisationen übergeben werden.
