Die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) hat am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Kampagne „100 Gründe, um den Diktator zu verurteilen“ gestartet. Mit der Kampagne wurden symbolisch hundert Frauen vorgestellt, die im Verlauf der 19 Jahre Regierungszeit von Erdogan ermordet worden sind. Bis zum internationalen Frauenkampftag am 8. März hatte sich die Frauenbewegung zum Ziel gesetzt, 100.000 Unterschriften zu sammeln. Heute wurden in Zürich die ersten Ergebnisse der Kampagne vorgestellt.

An der Pressekonferenz im kurdischen Gesellschaftszentrum in Zürich nahmen neben Aktivistinnen der TJK-E auch Vertreterinnen des alevitischen Verbands FEDA, der Kampagne „Women Defend Rojava“, der PYD, PDA, Ni Uno Menos, FIST und weiterer Gruppen teil. Wie Neslihan Kılıç im Namen der kurdischen Frauenbewegung erklärte, sind weltweit 235.727 Unterschriften im Rahmen der Kampagne gesammelt worden. Das gesetzte Ziel ist damit weit überschritten worden.

Neslihan Kılıç wies auf den Kampf kurdischer Frauen hin, die sich der Erdogan-Diktatur trotz Gewalt, Repression und Krieg nicht unterwerfen lassen: „Mit der 100-Gründe-Kampagne haben wir in den letzten vier Monaten ein weiteres Mal bewiesen, dass sich die kurdischen Frauen nicht von der Feminizid-Politik patriarchaler Systeme zum Schweigen bringen lassen. Im Gegenteil, wir haben der ganzen Welt gezeigt, dass wir über die Stärke verfügen, Diktatoren zur Rechenschaft zu ziehen. Um Rechenschaft vom Erdogan-Faschismus zu fordern, haben Zehntausende Menschen für unsere Kampagne gearbeitet und damit weltweit unsere Schwestern inspiriert, die an anderen Orten gegen den Faschismus kämpfen.“

„Erdogan muss seine gerechte Strafe bekommen“

Die gesammelten Unterschriften für eine Verurteilung von Erdogan sollen jetzt den UN und anderen internationalen Einrichtungen vorgelegt werden. „Diktator Erdogan ist mit seinen sexistischen politischen Verlautbarungen, Anweisungen und Beschlüssen direkt verantwortlich für die Verbrechen, die an der Gesellschaft und insbesondere an Frauen und Kindern in der Türkei, in Nordkurdistan, in Rojava und Nordostsyrien, in Südkurdistan, in Şengal und Mexmûr begangen werden. Deshalb muss er entsprechend des internationalen Rechts wegen Mord, Folter, Freiheitsberaubung und Vergewaltigung angeklagt werden. Laut den universellen Rechtsnormen gibt es ausreichend Gründe dafür, dass Diktator Erdogan wegen Verbrechen an der Menschlichkeit und Völkermord vor Gericht gestellt wird. Er versteckt sich zwar weiterhin hinter seinem Amt als Staatspräsident der Türkei, aber Menschen weltweit betrachten ihn als einen Diktator, dessen Zeit abgelaufen ist und der seine gerechte Strafe bekommen muss“, erklärt die TJK-E.

Die kurdische Frauenbewegung weist außerdem auf den Anstieg von Gewalt gegen Frauen und die massive Repression in der Türkei hin: „Es ist eine Schande für die Menschheitsgeschichte und die Gerechtigkeit, dass internationale Gerichte den Massakern, Morden, Vergewaltigungen und der Verhaftung von Tausenden Politiker*innen, Akademiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen tatenlos zusehen. Das kommt einer Mittäterschaft gleich.“

Schwerpunkte in der zweiten Etappe der Kampagne

In der zweiten Etappe ihrer Kampagne will die TJK-E den juristischen Kampf fortsetzen. Hierfür sollen entsprechende Anträge bei den UN gestellt werden. „Wir werden weiterhin die Stimme aller Frauen sein und Rechenschaft für die begangenen Verbrechen einfordern. Gleichzeitig werden wir dafür kämpfen, dass Feminizid auf internationaler Ebene als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird.“

Die Frauenbewegung setzt sich für die weitere Kampagne zwei Schwerpunkte: Die Bestrafung der Verantwortlichen für die politischen Morde an den drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 in Paris und der Kampf für die nach der türkischen Besatzung von Efrîn verschleppten, vergewaltigten und ermordeten Frauen.