In Bern und Basel ist gegen den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention protestiert worden. Vor einer Woche hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Austritt aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt per Dekret verkündet. Seitdem gehen Frauen innerhalb und außerhalb der Türkei auf die Straße und fordern die Rücknahme der Entscheidung.

In Bern gab es daher an diesem Samstag eine Kundgebung am Bahnhofsvorplatz. Beteiligt waren Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Gruppen, darunter der kurdische Frauenrat Mizgin, SYKP (Partei des sozialistischen Wiederaufbaus), Frauenrat Bern, Frauenstreik* Bern, das Frauenkollektiv des Klimastreiks Bern und migrantische Frauen. In einer im Namen des Frauenrats Mizgin abgegebenen Erklärung wurde der Rückzug der Türkei aus der Konvention als „anti-demokratische Entscheidung“ bezeichnet. Außerdem wurde hervorgehoben, dass der „Kampf gegen die femizidale Politik der patriarchalen Mentalität“ weitergehen werde, bis die Forderungen der Frauen erfüllt werden.

Nach weiteren Redebeiträgen wurde die Kundgebung umrahmt von musikalischen Beiträgen und Tänzen.

Marsch in Basel

In Basel trafen sich Mitglieder des Frauenrats Ronahî, von TekoJIN (Bewegung der kämpferischen jungen Frauen), der SKP (Einheit Sozialistischer Frauen), des Lila-Rot-Kollektivs, Basels starke Alternative (BastA!), SYKP, und der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) auf dem Barfüsserplatz zu einem Marsch. Von dort zog die Menschenmenge bis zum Claraplatz. In einer Rede hob eine kurdische Aktivistin hervor, dass der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention die gesamte Welt und vor allem „alle Frauen“ betrifft.

„Es kann nicht sein, dass ein Diktator in der Welt akzeptiert wird, sich zurückziehen kann von Konventionen, die international anerkannt sind“, sagte die Aktivistin und machte darauf aufmerksam, dass in der Türkei jährlich hunderte Femizide verübt werden. Kritik richtete sich insbesondere gegen die internationale Staatengemeinschaft, die in Erdoğan weiterhin einen Partner sieht. Gewalt gegen Frauen, Mädchen, inter oder nonbinäre Menschen, gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Trans-Personen sind in der Türkei alltäglich. Die Täter werden vom Staat beschützt und seit die AKP an die Macht kam, haben sich die Gewalt-, Mord- und Vergewaltigungsraten fast vervierfacht.