Die türkische Regierung hat erneut eine kurdische Stadt unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Der DEM-Politiker Mehmet Alkan wurde als Ko-Bürgermeister von Qaxizman (tr. Kağızman) abgesetzt und durch den Landrat Okan Daştan ersetzt, wie das Innenministerium am Montagfrüh mitteilte. Grund ist die Verurteilung Alkans am Donnerstag wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sechs Jahren und drei Monaten Haft.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) drang die Polizei in das Rathaus ein und forderte Alkan auf, seinen Posten zu räumen. Der 71-Jährige beteiligte sich seit Tagen an einer Wache gegen die Einsetzung eines Zwangsverwalters in Qaxizman. An der Aktion nahmen auch die Ko-Bürgermeisterin Güner Hatay und weitere DEM-Mitglieder teil. Als sie das Rathaus verließen, skandierten sie die Parole „Zwangsverwaltung bedeutet Plünderung – Widerstand ist Leben“.

Vor dem Gebäude hielt Mehmet Alkan eine Ansprache. Er kritisierte seine Absetzung als politisch motivierte „Usurpation“ des Wählerwillens. „Dieses Rathaus gehört dem Volk, nicht den von der Regierung entsandten Beamten. Wir haben denjenigen, die diese Politik der Zwangsverwaltung eingeführt haben, mehr als einmal die nötige Antwort auf den Raub des politischen Willens unseres Volkes gegeben. Dies werden wir auch künftig tun.“ Die Gruppe verließ im anschließend unter Protestrufen den Platz vor dem Verwaltungsgebäude. Ein am Freitag vom Provinzgouverneur erteilte Versammlungsverbot für Qers bleibt derweil weiter in Kraft.

Zwölf Gemeinden unter Zwangsverwaltung

Mit der Absetzung von Mehmet Alkan steigt die Zahl der seit den Kommunalwahlen im März 2024 unter staatliche Zwangsverwaltung gestellten Gemeinden auf zwölf an. Vor wenigen Tagen wurde der Ko-Oberbürgermeister von Wan (Van), Abdullah Zeydan, seines Amtes entlassen. Im Januar wurde zunächst die aus Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan bestehende Doppelspitze im Rathaus der südtürkischen DEM-Gemeinde Akdeniz in der Provinz Mersin abgesetzt und verhaftet. Später war auch Sofya Alağaş, Ko-Bürgermeisterin der kurdischen Stadt Sêrt (Siirt), entlassen worden. Zuvor wurden auch die DEM-Bürgermeister:innen von Colemêrg (tr. Hakkari), Êlih (Batman), Mêrdin (Mardin), Xelfetî (Halfeti), Dersim (Tunceli) und Miks (Bahçesaray) sowie die CHP-regierten Gemeinden Pulur (Ovacık) und Esenyurt vom Innenministerium wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK abgesetzt.