Die kurdische Politikerin Leyla Güven ist in Colemêrg (türk. Hakkari) festgenommen worden. Güven, die Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk - KCD, türk. Demokratik Toplum Kongresi - DTK) ist, hält sich im Rahmen der Kampagne „Em xwe diparêzin“ (Wir verteidigen uns selbst) der Bewegung freier Frauen (Tevgera Jinên Azad, TJA) in Colemêrg auf. Am Mittwoch war sie gemeinsam mit Mitgliedern vom „Rat der Friedensmütter“ in die nordkurdische Provinz gereist und hatte einen Friedensappell an die Regierung gerichtet. Im Anschluss besuchte sie Gewerbetreibende. Heute wurde sie nach dem Verlassen des HDP-Provinzverbands in Gewahrsam genommen.

Aktuell hält sich Güven in der Antiterrorzentrale auf. Offenbar soll sie dort auf Grundlage eines Ermittlungsverfahrens polizeilich vernommen werden. Die Hintergründe des Verfahrens waren zunächst noch unklar. Zuvor war bereits die „Friedensmutter“ Fatma Turan in Colemêrg festgenommen worden. Ihr wird Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Sie war am Mittwoch ebenfalls bei der Abgabe der Friedenserklärung anwesend. 

2019 sind nach Angaben des türkischen Justizministeriums insgesamt 36.066 Verfahren wegen Beleidigung von Recep Tayyip Erdoğan angestrengt worden. Über 3.800 Angeklagte wurden zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt.