Istanbul: Frauen protestieren gegen Familienministerin

Aktivistinnen der Kampagne „Istanbul-Konvention umsetzen!“ haben in Istanbul gegen die türkische Familienministerin protestiert und zum Kampf für den Erhalt des Frauenschutzabkommens aufgerufen.

Aktivistinnen der Kampagne „Istanbul-Konvention umsetzen!“ haben vor der Behörde für Familien und soziale Dienstleistungen in Istanbul gegen die türkische Familienministerin Derya Yanik protestiert. Die AKP-Politikerin ist die einzige Frau in Erdogans Kabinett und hat im Mai bei einer Ausschusssitzung mit einer Äußerung zu Gewalt an Frauen Entsetzen ausgelöst: Das Ausmaß des Anstiegs von Gewalt gegen Frauen könne toleriert werden, sagte die Familienministerin, die seit April im Amt ist.

Die Istanbuler Aktivistinnen riefen „Nein, wir tolerieren es nicht“ und wiesen darauf hin, dass die Familienministerin Gewalt legitimiert. Sie riefen außerdem zu einer Frauenaktion für den Erhalt der Istanbul-Konvention am 1. Juli am Tunnel auf der zentralen Istiklal Caddesi auf. Am 1. Juli tritt der von Präsident Erdogan angeordnete Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention in Kraft.

Anschließend wurde das Manifest der Kampagne verlesen. „Kein Wert steht über unserem Recht auf Leben“, heißt es in dem Manifest: „Wer die Istanbul-Konvention willkürlich annulliert, die eigene politische Zukunft über das Recht von Frauen auf Leben stellt und die eigenen Bürger zu Gewalt wegen Geschlechteridentitäten und sexuellen Vorlieben aufruft, missachtet das Rechtssystem und begeht eine Straftat.“

Die Frauen forderten den Rücktritt aller Verantwortlichen, die eine Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Gewalt verhinderten, und erinnerten an die Verbindlichkeit der Istanbul-Konvention: „Wir rufen alle zur Mobilmachung für die Anwendung der Istanbul-Konvention und für die Durchsetzung der gesellschaftlichen Geschlechtergleichberechtigung auf. Wir haben dieses Abkommen erkämpft und werden am 1. Juli auf der Straße sein, um seinen Inhalt durchzusetzen und zu sagen, dass wir niemals gehorchen werden.“