HDP will gesetzlichen Feiertag am 8. März

Der internationale Frauenkampftag am 8. März soll in der Türkei nach dem Willen der HDP-Fraktion zu einem gesetzlichen Feiertag werden. Ein entsprechender Antrag liegt seit heute im Parlament vor.

Der internationale Frauenkamptag am 8. März soll in der Türkei nach dem Willen der HDP-Fraktion in der türkischen Nationalversammlung zu einem gesetzlichen Feiertag werden. „Es ist höchste Zeit, das zu tun. Der internationale Frauentag steht für den Kampf der Frauen um Gleichberechtigung, Recht und Freiheit. Bis zum heutigen Tag kämpfen viele Frauen für die Gleichstellung in der Gesellschaft. Der 8.März gehört den Frauen dieser Welt und damit auch den Frauen in diesem Land“, erklärte die Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir aus dem Wahlkreis Agirî. Ein entsprechender Antrag sei am Montag im Parlament eingereicht worden.

Der Antrag der HDP klärt zunächst über die Hintergründe dieses Tages auf, an dem Frauen weltweit ihr Recht auf Gleichberechtigung einfordern. Als historische Wurzel für die Entstehung des 8. März gelten die Proteste New Yorker Arbeiterinnen, die erstmals 1857 auf die Straße gingen und gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen und für gleichen Lohn demonstrierten. Fünfzig Jahre später, am 8. März 1908, traten Tabak- und Textilarbeiterinnen in den Streik und protestierten für bessere Arbeitsbedingungen, für ein Frauenwahlrecht, für kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne.

Clara Zetkin brachte auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 den Antrag ein, einen internationalen Frauentag ins Leben zu rufen. „Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte!“, sagte die deutsche Sozialistin. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Am 8. März 1917 streikten in St. Petersburg Textilarbeiterinnen unter dem Motto „Frieden und Brot“ gegen das zaristische Russland. In Erinnerung daran setzte 1921 die 2. Internationale Konferenz der Kommunistinnen den 8. März als einheitliches Datum für den Internationalen Frauentag fest. Seit 1975 wird der 8. März offiziell von den Vereinten Nationen als Internationaler Frauentag gewürdigt.

„In der Türkei steht es schlecht um die Frauenrechte. Die Stellung der Frau und die Geschlechterverhältnisse sind von großen Widersprüchen und Ungleichheiten gekennzeichnet“, sagt Dilan Dirayet Taşdemir. In jedem Bereich des Lebens seien erhebliche Gleichberechtigungsdefizite zu beobachten. „Deshalb ist es zwingend notwendig, die verfassungsmäßige Verpflichtung des Staates zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu erwirken. Die Beseitigung bestehender Nachteile in unserer Gesellschaft ist für Frauen von existenzieller Bedeutung. Daher ist es von besonderer symbolischer Bedeutung, für die Aufhebung der gesellschaftlichen Ungleichheit der Geschlechter den 8. März zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag für Frauenrechte zu erklären.“

Wann über den Antrag im türkischen Parlament entschieden wird, ist noch unklar. Ein Termin steht bislang nicht fest. Mit Blick auf die frauenpolitische Agenda des patriarchalen Regimes aus der islamistischen AKP und der rechtsextremen MHP ist allerdings damit zu rechnen, dass der Antrag mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt werden wird.