HDP-Politikerin Berivan Kutlu in Cizîr festgenommen

Die kurdische Politikerin Berivan Kutlu ist in Cizîr festgenommen worden. Die Festnahme der früheren Ko-Bürgermeisterin der Stadt, die 2019 durch die türkische Regierung des Amtes enthoben wurde, erfolgte vor ihrem Wohnhaus. Die Gründe sind völlig unklar.

Die kurdische Politikerin Berivan Kutlu ist in Cizîr (tr. Cizre) festgenommen worden. Wie der Verband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der zur Provinz Şirnex gehörenden Kreisstadt mitteilt, erfolgte die Festnahme am Dienstag vor dem Wohnhaus Kutlus. Mit ihr zusammen wurde auch Agit Malgaz, früheres Mitglied des HDP-Vorstands in Cizîr, von der türkischen Polizei abgeführt und in die örtliche Bezirkspolizeidirektion gebracht. Die Gründe seien völlig unklar. Bisher habe sich die Behörde nicht zu dem Vorgehen geäußert.

Berivan Kutlu wird nicht zum ersten Mal festgenommen, auch befand sie sich bereits im Gefängnis. Seit sie in der Politik aktiv ist, befindet sich die Kurdin praktisch im Dauerfokus der türkischen Repressionsbehörden. Bei der Kommunalwahl im März 2019 wurde Kutlu mit knapp 77 Prozent der Stimmen zur Ko-Bürgermeisterin von Cizîr gewählt. Im Oktober desselben Jahres folgte auf Anweisung des türkischen Innenministeriums ihre Amtsenthebung, ins Rathaus zog ein von Ankara ernannter Beamter als Zwangsverwalter ein.

Im März 2021 wurde Berivan Kutlu im sogenannten „KCK-Verfahren von Silopiya“ wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft zu mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Wenige Monate zuvor war sie in ihrer Wohnung von maskierten Beamten einer polizeilichen Sondereinheit überfallen und misshandelt worden. Auch ihre Mitbewohnerin Meryem Aşkara wurde damals Opfer der Staatsgewalt.