Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ruft zur Beobachtung der Prozesse von drei inhaftierten Politikerinnen auf. Am 27. September steht eine Verhandlung im Prozess gegen die ehemalige Parteivorsitzende Figen Yüksekdağ in Sincan an, am 16. Oktober die Verhandlung gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak, sowie die ehemalige Abgeordnete Sebahat Tuncel. Alle drei Politikerinnen sind seit 2016 im Gefängnis.

In dem Aufruf des Frauenrats heißt es: „Die Angriffe auf unsere Errungenschaften, auf unsere Rechte, unsere Freiheit, unser Leben und unsere Existenz im öffentlichen Raum dauern an. Die Herrschenden greifen kämpfende Frauen aus allen Teilen der Gesellschaft mit einer Offenheit an, die früher so nicht sichtbar war. Das Patriarchat hat sich seiner Masken entledigt. Wir alle sind Angriffsziel: Frauen, die sich scheiden lassen wollen, die selbst über ihr Leben bestimmen wollen, die eine gerechte Entlohnung ihrer Arbeit fordern, die die männliche Autorität hinterfragen, die sich in ihrem Privatleben, auf der Straße oder in der Politik gegen die einzelnen oder organisierten Erscheinungsformen des Patriarchats stellen.

Unsere Antwort darauf sind die zunehmende Frauensolidarität und der Aufbau von Grundlagen für einen gemeinsamen Kampf. Unsere Widerstandskraft wird größer, wenn wir uns zusammenschließen.

Der jüngste Schlag der Herrschenden gegen die Errungenschaften unseres Kampfes für eine gleichberechtigte Teilhabe ist die Kriminalisierung der Doppelspitze.

Gegen drei unserer Kampfgefährtinnen, die sich nicht gebeugt haben und das Recht auf demokratische politische Arbeit nach dem Willen von Frauen entschlossen verteidigen, finden Verhandlungen in den Prozessen statt, mit denen der patriarchale Staat sie fern jeder Rechtsstaatlichkeit ausschalten will.“

Figen Yüksekdağ hätte bei ihrer Verhandlung am 27. September freigelassen werden können. Auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan wurde in Ankara vergangene Woche rechtswidrig die weitere Inhaftierung der Politikerin und ihres ehemaligen Vorstandskollegen Selahattin Demirtaş angeordnet.

Im Prozess gegen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak geht es um Vorwürfe wie die Teilnahme an Aktivitäten zum Frauentag am 8. März oder zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Der Kassationsgerichtshof hat die langjährigen Freiheitsstrafen, zu denen die beiden Politikerinnen verurteilt worden waren, aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen.