Offenbar auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan wurde in Ankara die weitere Inhaftierung der beiden ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ angeordnet.
Die ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdağ, befindet sich seit ihrer Festnahme am 4. November 2016 in Haft. Auch ihr Amtskollege Selahattin Demirtaş ist seit November 2016 inhaftiert. Nun hat ein Gericht in Ankara erneut ihre Inhaftierung angeordnet. Äußerungen des Regimechefs Erdoğan deuten darauf hin, dass diese Entscheidung auf seine Anordnung gefällt wurde. Der Diktator hatte gestern erklärt: „Wir können sie nicht freilassen. Die haben das Parlament infiltriert. Unsere Nation vergisst diejenigen nicht, die die Menschen auf die Straßen gerufen und dann in Diyarbakır 53 unserer Söhne ermordet haben. Wir werden sie bis zum Letzten verfolgen und niemals ablassen.“ Dabei spielt Erdoğan auf die wütenden Proteste gegen den Angriff des Islamischen Staats (IS) auf Kobanê an, bei denen die Türkei der Terrormiliz massive Unterstützung geleistet hatte. Bei den Protesten wurden Dutzende Aktivist*innen von türkischen Sicherheitskräften ermordet.
Yüksekdağ erwiderte auf die Gerichtsentscheidung ironisch auf Twitter: „Ich bin sehr aufgeregt, zum ersten Mal in meinem Leben wurde ich im gleichen Verfahren zweimal verhaftet. In diesem Land sind Premieren unser Schicksal. Dieses Unrecht kann man nur mit schwarzem Humor erwidern. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Um die Freilassung von Selahattin Demirtaş zu verhindern, hat sich der Staat vor den Augen der Welt politisch entwürdigt. Selbst die Möglichkeit meiner Freilassung konnten sie nicht ertragen. So wie sie gegen uns rasend schnell einen neuen Haftbefehl ausgestellt haben, so versuchen sie im Hauptverfahren schnellstmöglich eine Entscheidung herbeizuführen. Es kamen unzählige Befehle unser Verfahren betreffend von Oben. Ich bin davon überzeugt, dass die Frauen und die Völker in der Türkei dieser endlosen Zahl von Anordnungen gegen die Freiheit, die Demokratie und das Recht, die aus dem Palast kommen, eine moralische und politische Antwort erteilen werden. Ich grüße alle Politikerinnen und sende ihnen meine Liebe. Wir haben uns nicht einschüchtern lassen und uns nicht gebeugt, so haben wir immer gewonnen. Bleibt aufrecht, beugt Euer Haupt nicht. Seid Euch sicher, sie werden verlieren. Diejenigen, die gegen die Unterdrückung die Menschenwürde und die Freiheit verteidigen, werden siegen.“
