Urteil gegen Kışanak und Tuncel aufgehoben

Die hohen Freiheitsstrafen gegen die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak sind im Revisionsverfahren aufgehoben worden. Der Prozess wird neu aufgerollt.

Ein türkisches Revisionsgericht hat das Urteil gegen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak aufgehoben. Die beiden kurdischen Politikerinnen waren im Februar wegen Terrorismusvorwürfen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Wegen „Gründung und Leitung einer Organisation“ sowie „Organisationspropaganda“ wurde die ehemalige Oberbürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak, zu 14 Jahren und drei Monaten sowie die DBP-Vorsitzende Sebahat Tuncel zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Wie der Rechtsanwalt Mehmet Emin Aktar mitteilt, wird der Prozess nach der Revisionsentscheidung in erster Instanz neu aufgerollt. Die Politikerinnen bleiben jedoch weiterhin im Gefängnis.