Am Freitag sind die beiden kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Gültan Kışanak erhielt eine Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten, Sebahat Tuncel soll für 15 Jahre ins Gefängnis.

Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und Sprecher des Freundkreises Hannover-Diyarbakir fordert die sofortige Aufhebung der skandalösen Unrechtsurteile. „Nach fast 28-monatiger Untersuchungshaft wird ein Urteil gesprochen, dass jeglicher Grundlage entbehrt und zeigt, dass es in der Türkei keine unabhängige Justiz mehr gibt. Die Urteile gegen Kışanak und Tuncel sind erneute Beispiele der von Erdoğan und seiner AKP gleichgeschalteten Justiz“, sagte Schmalstieg.

Er erwarte von der Bundesregierung, der Europäischen Union und von den im Bundestag vertretenen Parteien, von der Türkei Rechtsstaatlichkeit einzufordern und die Freilassung der politischen Gefangenen zu verlangen.

Faruk Doru, Gültan Kışanak, Herberst Schmalstieg und Peter Hamon (v.l.n.r.) 2016 in Hannover

Die beiden Politikerinnen Gültan Kışanak und Sebahat Tuncel sitzen bereits seit mehr als zwei Jahren in Geiselhaft. Die Anklage stützt sich auf Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir. Diese hatte Kışanak, damals noch Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Großstadt Amed, im Oktober 2016 inhaftieren lassen und ihr Amt einem staatlichen Zwangsverwalter übergeben. Einen Monat später wurde Sebahat Tuncel, Ko-Vorsitzende der Partei der demokratischen Regionen (DBP) inhaftiert.