Der Deutsche Frauenring e.V. und das Frauennetzwerk für Frieden e.V. haben sich dem Aufruf von „Women Defend Rojava“ angeschlossen und mit einem Begleitschreiben an internationale Institutionen, die Bundesregierung/Auswärtiges Amt sowie einige Ausschüsse des Bundestags gesandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Frauenring, für das Präsidium Georgia Langhans und Marion Böker, Vorsitzende des Ausschusses Internationale Arbeit (AIA) im DFR e.V., gemeinsam mit Heide Schütz, 1. Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden e.V. (FNF), Bonn, und Margret Otto, Stellvertretenden Vorsitzende unseres Mitgliedsverbands FNF – schließen sich dem Aufruf an, der am 15. Oktober 2019 von „Women Defend Rojava“ veröffentlicht wurde.

Erklärung von Frauen: Den türkischen Besatzungskrieg stoppen!

Wir bitten Sie, die Forderungen auch in unserem Namen sofort umzusetzen:

Um neue Völkermorde und Femizide im 21. Jahrhundert zu verhindern, fordern wir den UN-Sicherheitsrat, alle zuständigen Gremien der internationalen Gemeinschaft und die Regierungen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um

•          die Invasion und Besetzung Nord- und Ostsyriens durch die Türkei sofort zu stoppen

•          eine Flugverbotszone zum Schutz der Leben der Menschen in Nord- und Ostsyrien zu errichten

•          weitere Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen durch türkische Streitkräfte, den IS, al-Nusra und andere dschihadistische Terrorgruppen zu verhindern

•          alle Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher*innen vor Gericht zu bringen

•          jeglichen Waffenhandel mit der Türkei zu stoppen

•          politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen

•          die demokratische autonome Verwaltung der Bevölkerung Nord- und Ostsyriens anzuerkennen

•          sofortige Schritte für eine politische Lösung der Krise n Syrien unter Beteiligung von Frauen und Volksvertreter*innen aus allen verschiedenen nationalen, kulturellen und religiösen Gemeinschaften in Syrien zu unternehmen.

Wir, die Unterzeichnenden, arbeiten seit vielen Jahren im Bündnis der Zivilgesellschaft für die Umsetzung der UNSCR 1325 FRAUEN, FRIEDEN, SICHERHEIT in Deutschland mit. Im Rahmen des NAP I und II nehmen wir an den Konsultationen der Bundesministerien teil. Darüber hinaus setzen wir uns für UNSCR 1325 WPS und ihre Folgeresolutionen durch die International Alliance of Women (IAW) bei den Vereinten Nationen oder im Rahmen der CEDAW ALLIANZ DEUTSCHLAND ein. Der DFR e.V. arbeitet seit langem in Celle mit Ezid*innen zusammen. Der Bundesverband wie der DFR-Landesverband Berlin e.V. haben seit 04/2017 Kooperationsverträge mit ezidischen Frauenverbänden. So wurde eine gemeinsame Informations- und Wanderausstellung, finanziert von UN WOMEN DEUTSCHLAND, erstellt.

Wir sahen am 9. Oktober mit Entsetzen, dass Nord- und Ostsyrien von der Türkei völkerrechtswidrig überfallen wurden, um besetzt zu werden.

Der derzeitige, nicht eingehaltene Waffenstillstand und die Aufforderung der Türkei an die dortige Bevölkerung, abzuziehen, und die Androhung weiterer Vernichtung haben den Konflikt nicht entschärft. Die Zivilgesellschaft wird angegriffen und damit alles, was sie aufgebaut hat. Darunter sind Frauengesundheits- und Partizipationsprojekte, die wir unterstützt haben.

Die Kurd*innen in Nord- und Ostsyrien waren Deutschland, der EU und der NATO ein Verbündeter. Sie haben nicht nur den IS bekämpft und Menschen gerettet, sondern für unsere Sicherheit gesorgt. Sie haben mit unseren Gerichten unter dem Pariser Statut des ICC kooperiert, um Kriegsverbrechen des IS zu ahnden. Sie haben die Türkei oder andere nicht bedroht.

Im Interesse unserer Sicherheit müssen Sie dafür sorgen, dass die UN-Charta und gemeinsame Abkommen und Vereinbarungen eingehalten werden. Alle Stufen einer friedlichen Konfliktlösung sind nur mit allen Beteiligten und einer adäquaten Repräsentanz von Frauen zu erreichen.